Erkan Dinar

Zur rechtsstaatliche Doppelmoral von Deutschland und Europa!

Zur rechtsstaatliche Doppelmoral von Deutschland und Europa!

In einem Beitrag im “Politischen Feuilleton” vom Deutschlandfunk hat sich mit Michael Lüders ein erfahrener Politik- und Islamwissenschaftler zur Doppelmoral von Deutschland und Europa im Hinblick auf internationale Justizskandale zu Wort gemeldet.

Er weist in seinem Beitrag sehr gut die ökonomischen und geopolitischen Hintergründe hinter den Protagonisten in den Fällen Nawalny sowie Assange nach.

“Gewiss ist der Umgang der russischen Justiz mit Nawalny alles andere als rechtsstaatlich. Doch gilt das, unter anderen Vorzeichen, nicht ebenso für Julian Assange? Ist denn der Umgang der britischen, der schwedischen und der US-Justiz mit dem Whistleblower tatsächlich „rechtsstaatlicher“ als jener der russischen Justiz mit Nawalny?”

“Im Falle seiner Auslieferung in die USA drohen dem Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange dort 175 Jahre Gefängnis. Das ist deutlich mehr als jene zweieinhalb Jahre, zu denen Alexej Nawalny in Russland verurteilt worden ist. Doch denselben Politikern und Meinungsmachern, die im Fall Nawalny so überaus wortgewaltig Anklage führten und führen, scheint es im Fall Assange die Sprache verschlagen zu haben.

Neun Jahre lang hat die schwedische Justiz Assange mit Vergewaltigungsvorwürfen verfolgt. Am Ende wurde das Verfahren eingestellt, um dessentwillen Assange in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet war – aus Angst vor seiner Auslieferung erst nach Schweden und dann in die USA.

Gewiss ist der Umgang der russischen Justiz mit Nawalny alles andere als rechtsstaatlich. Doch gilt das, unter anderen Vorzeichen, nicht ebenso für Julian Assange? Ist denn der Umgang der britischen, der schwedischen und der US-Justiz mit dem Whistleblower tatsächlich „rechtsstaatlicher“ als jener der russischen Justiz mit Nawalny?”

Erkan Dinar

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