Zum Umgang der Bundesregierung mit dem Beschluss vom Bundestag, sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen, erklärt Erkan Dinar, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Ansbach / Weißenburg- Gunzenhausen:
„Am 26. März 2010 beschloss der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend einen Antrag, in dem es heißt: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt.
In Büchel sind amerikanische Atomwaffen stationiert. Die Bundesregierung trägt nun auch noch den Ersatz durch moderne Atombomben mit. Außerdem will sie neue Trägerflugzeuge beschaffen, damit die deutsche Luftwaffe nach Ausmusterung der Tornado-Kampfflugzeuge den Einsatz der Atombomben trainieren kann. Der Einsatz würde Millionen Menschen töten, nicht nur in Russland, sondern bei einem atomaren Schlag auch in Deutschland.
Unser Land hatte einst stolz den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Er verbietet Deutschland die Verfügungsgewalt über Atomwaffen. Ein Atomkrieg, selbst wenn er nur regional stattfinden sollte, würde durch den damit verursachten nuklearen Winter die Existenz der Menschheit bedrohen.
Als Linke fordern wir die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung und eine atomwaffenfreie Welt. Deutschland braucht keine nukleare Teilnahme. Die USA sollen endlich ihre Atomwaffen aus Büchel abziehen.
Gleich mitnehmen können sie dabei auch ihre Einheiten aus der Kaserne der US-Army in Katterbach bei Ansbach. Das Gelände gehört endlich für eine zivile Nutzung der Stadt übergeben.“