Erkan Dinar

Waffenexporte gehören endlich gestoppt – weltweit!

Waffenexporte gehören endlich gestoppt – weltweit!

“Die Europäische Union steht vor einem grundlegenden Wandel ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Mit der sogenannten European Peace Facility (EPF) werden erstmals Waffen- und Munitionslieferungen über die EU an Drittstaaten möglich – weltweit.”

Das ARD-Politmagazin Monitor hat nun exklusiv Auszüge aus dem Entwurfspapier veröffentlicht. Darin heißt es:

“Die EPF sei „…ein Instrument zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten sowie regionalen und internationalen Organisationen in Militär- und Verteidigungsfragen“, der am 22. März endgültig beschlossen werden soll. Dies schließe auch Ausrüstung ein, „die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU aufgeführt ist.“

Handfeuerwaffen, Geschütze, Haubitzen oder Kanonen sollen also in Zukunft an Krisenländer geliefert werden können. Ziel sei es damit, sogenannte “Partnerländer” in die Lage zu versetzen, ihre Bevölkerung besser zu schützen.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Arnold Wallraff, sieht in der Lieferung von Waffen und Munition einen “echten Paradigmenwechsel”, denn die EU sei bislang “immer eine rein zivil-orientierte Zusammenkunft verschiedener Staaten“ gewesen. Er liegt absolut richtig mit seiner Analyse.

Als Etat stehen dem EPF circa 5,7 Milliarden Euro bis 2027 für “Friedens- und Militärmissionen und für militärische Hilfen” zur Verfügung. Als Partnerländer dürften damit die Staaten der Sahel-Zone gemeint sein: Mali, Burkina Faso, Niger oder der Tschad etwa. Die EU – auch Deutschland – bilden hier heute bereits Streitkräfte aus!

Waffen in solche Zonen der Welt zu exportieren kann keine Lösung sein. Sie werden dort sicherlich nicht zum Erhalt des Friedens oder für die Durchsetzung von Menschenrechten genutzt werden, sondern vielmehr um die Macht der regionalen Despoten zu erhalten bzw. zu vergrößern.

Waffenexporte gehören endlich gestoppt – weltweit!

Erkan Dinar

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