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Anträge / Reden
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Vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1991, trafen sich unter strengster Geheimhaltung die Präsidenten der russischen, weißrussischen und der ukrainischen Sowjetrepublik, Boris Jelzin, Stanislaw Schuschkewitsch und Leonid Krawtschuk, im weißrussischen Regierungsjagdschloß Wiskuli im Nationalpark Beloweschskaja Puschtscha, nahe der polnischen Grenze. Die drei unterzeichneten ein Dokument, in dem das Ende der...
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Als 1990 Gorbatschow namens der Sowjetunion den vom Westen geforderten Rückzug der Sowjetarmee aus DDR, Polen, der CSSR und Ungarn akzeptierte, ohne zugleich den Rückzug der US-Army aus Westeuropa zu fordern, was einer bedingungslosen Kapitulation im Ost-West-Konflikt bzw. im Systemwettbewerb gleichkam, wurde seitens der an den Verhandlungen beteiligten westlichen Politiker...
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Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt. Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an. Trotz der Militärmanöver in der Nähe...
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Seit dem Jahr 2014 sind die Rüstungsausgaben der EU-Staaten um 25 Prozent gestiegen. Diese Zahl allein ist noch nicht sehr aussagekräftig. Schaut man sich den neuen Rekordwert jedoch in Zahlen an, kann einem schon schwindlig werden. 198 Mrd. Euro! In der Summe enthalten auch die Ausgaben direkt für den Kauf...
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Zum Sieg der Taliban in Afghanistan erklärt Erkan Dinar, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen: „Während der 1980er Jahre unterstützte der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA islamistische Fundamentalisten, die in den Verlautbarungen der US-Regierung glorifiziert als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet wurden, mit vielen Milliarden US-Dollar und militärischen Hilfsleitungen, denn das Land hatte eine sozialistische...
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Zum Umgang der Bundesregierung mit dem Beschluss vom Bundestag, sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen, erklärt Erkan Dinar, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Ansbach / Weißenburg- Gunzenhausen: „Am 26. März 2010 beschloss der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend einen Antrag, in dem es heißt: „Der Deutsche Bundestag...
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Nachfolgend ein Einblick in das Denken der revolutionären Kubanerinnen und Kubaner: Bemitleidenswert all jene, die uns für ein naives Volk halten Wer zweifelt heutzutage noch daran, dass das einzige und endgültige Ziel der historischen Feinde Kubas der Zusammenbruch der Revolution ist? Jene, deren Prinzipien nicht gefestigt sind, die sich vom...
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Der Klimawechsel lässt auch in Grönland das Eis schmelzen. Was sich damit dort auftut, lässt den Rohstoff-Verwertern weltweit die Augen aufleuchten. Ein reiches Land mit Ressourcen inmitten des Atlantiks, in greifbarer Nähe der USA und Europa. Gleichzeitig jedoch auch ein Land ohne große Industrien und einer für europäische Verhältnisse reichen...
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Ziel der Ermittlungen war damals eben nicht, im Namen des Volkes aufzuklären, sondern vielmehr Lula als Präsidentschaftskandidaten auszuschalten. Der Richter wurde danach zum Justizminister von Brasilien ernannt! Erkan Dinar...
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