Erkan Dinar

Politisches Tagebuch

Die EU-Staaten müssen endlich aufhören sich als Vasallen der USA zu verstehen!

Die EU-Staaten müssen endlich aufhören sich als Vasallen der USA zu verstehen!

Die EU hat neue Sanktionen gegenüber Venezuela verabschiedet. (Artikel von Amerika21) Damit folgt sie auch weiterhin der Hinterhof-Politik der USA und ist nicht bereit, die demokratischen Mehrheiten im südamerikanischen Land zu akzeptieren. Als Anlass führt sie die letzten Parlamentswahlen an. Eine Wahl an der über 100 Parteien und 14.400 Kandidaten...

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Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts verloren!

Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts verloren!

Nach der Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani am 3. Januar 2020 auf Befehl des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump hatte das irakische Parlament eigentlich den Abzug aller nicht-irakischen Truppen verlangt. Die nicht-irakischen Militärbündnisse haben diesen Wunsch jedoch einfach in neokolonialistischer Manier ignoriert! Nun will man noch mehr Militärtruppen unter dem...

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Auch Ex-US-Präsidenten stehen nicht über dem Gesetz!

Auch Ex-US-Präsidenten stehen nicht über dem Gesetz!

Das oberste Gericht der USA hat entschieden: Trump muss seine Steuerunterlagen den Staatsanwälten von New York zur Verfügung stellen. Zusätzlich müssen auch die Unterlagen zur Erstellung der Steuerunterlagen ausgehändigt werden! (Artikel von MSN) Sehr gut! Denn natürlich sollte auch für Ex-Präsidenten gelten, Steuerbetrug auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger...

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Zur wohnungspolitischen Bankrotterklärung der Bundesregierung!

Zur wohnungspolitischen Bankrotterklärung der Bundesregierung!

“In Deutschland sind 2019 mit 64.000 Wohnungen über doppelt so viele Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen wie neu gebaut wurden. Dies ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung.” (Artikel aus der NN) Der DGB-Chef in Mittelfranken trifft den Nagel auf den Kopf. Es ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung. Keines der Maßnahmen der Bundesregierung vom...

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Für ein Mindest-Kurzarbeitergeld!

Für ein Mindest-Kurzarbeitergeld!

Seit Wochen sind sie wieder geschlossen: Friseure, Kinos, Hotels, Cafés, Restaurants, Geschäfte im Einzelhandel und viele mehr. Hunderttausende Kolleg*innen sind von den Schließungen betroffen und in Kurzarbeit. Seit drei Monaten müssen sie mit 60 Prozent (67 Prozent mit Kindern) oder 70 Prozent (bzw. 77 Prozent) ihres ohnehin schon sehr niedrigen...

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Kurzarbeitergeld bei niedrigen Einkommen aufstocken!

Kurzarbeitergeld bei niedrigen Einkommen aufstocken!

Kurzarbeitergeld bei niedrigen Einkommen aufstocken! – Mindestkurzarbeitergeld auf 1.200 Euro setzen!Auch im Februar hat Corona unser Land fest im Griff. Die Bundesregierung und die Länderchefs haben den Stillstand des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens verlängert. Besonders betroffen sind das Hotel– und Gaststättengewerbe, das Veranstaltungswesen, der Handel und das Friseurgewerbe. Die Beschäftigten...

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Frauen verdienen gleich viel!

Frauen verdienen gleich viel!

Frauen bekommen für ihre Arbeit häufig weniger Geld als Männer. Vielfach kann eine gleiche Bezahlung schon deshalb nicht eingefordert werden, weil die Gehälter gar nicht bekannt sind. Seit 2018 gilt nun das Entgelttransparenzgesetz. In Unternehmen ab 200 Beschäftigten haben Frauen Anspruch auf Auskunft über die Bezahlung von Männern, die gleiche...

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Zum Artikel ” Erneuter Umweltskandal: US-Armee verursacht offenbar Fischsterben”

Zum Artikel ” Erneuter Umweltskandal: US-Armee verursacht offenbar Fischsterben”

Kriegsspiele bedeuten immer Belastung für Mensch, Tier und Natur. Bedeuten immer eine Gefährdung des Friedens. Deutschland hat genug eigenes Militär! Bereits bei meiner ersten Kandidatur als Direktkandidat der LINKEN für den Bundeswahlkreis Ansbach habe ich den Abzug der US-Armee aus Katterbach bei Ansbach gefordert. Das war vor 16 Jahren! Es...

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Corona-Zuschlag auf Hartz IV!

Corona-Zuschlag auf Hartz IV!

Seit Beginn der Corona-Krise fordern die LINKEN einen Corona-Zuschlag auf Hartz IV. Ein Dreivierteljahr später entdeckt nun der zuständige Minister das finanzielle Mehraufwandproblem. Doch was ist mit den Grundrentner/innen? Was ist mit den Niedriglohnempfänger/innen? Was ist mit den Leih- und Zeitarbeiter/innen? In Deutschland gab es 9 Milliarden Euro ohne Bedingung...

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Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen und seine Nähe zur AfD!

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen und seine Nähe zur AfD!

Franziska Schreiber (Ex-AfD) schreibt: „Frauke Petry berichtete mir später, Maaßen habe ihr gesagt, was die AfD jetzt tun müsste, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, die er selbst nicht wünsche.“ Schreiber verlas hierzu eine eidesstattliche Versicherung. Die schließt damit, „dass Petry mir gegenüber mehrfach erwähnte, dass die AfD...

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