Erkan Dinar

Politisches Tagebuch

Jetzt die Europäische Bürgerinitiative „Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“ unterstützen!

Jetzt die Europäische Bürgerinitiative „Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“ unterstützen!

Bereits seit vielen Jahren unterstütze ich die Grundideen von eine Bedingungslosen Grundeinkommen. Jetzt gibt es die Möglichkeit auch auf europäische Ebene das Thema voran zu bringen. Bitte zeichnet ebenfalls die Petition „Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“ mit. „Die EBI ist eine Bürgerinitiative aller 27 Länder der Europäischen Union. Sie...

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Die Mieten galoppieren davon!

Die Mieten galoppieren davon!

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Das Land Berlin sei dafür nicht zuständig. Die Regulierung von Mietpreisen sei Sache des Bundes. Der Deckel war ein mutiger Schritt des Berliner Senats, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Miet-Obergrenzen und die Begrenzung von Mieterhöhungen gaben 1,5 Mio....

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CDU, CSU und FDP für hohe Mieten!

CDU, CSU und FDP für hohe Mieten!

71 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürworten den Berliner Mietendeckel; bei Mieterinnen und Mietern liegt die Zustimmungen gar bei 81 Prozent. Und selbst die Mehrheit der CDU/CSU-Anhängerinnen und -Anhänger ist laut Umfragen für den Mietendeckel. Trotzdem haben über 280 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby...

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Abrüstung statt Aufrüstung!

Abrüstung statt Aufrüstung!

Die nukleare Bedrohung, die Klimakrise und die Erosion der Demokratie gefährden das friedliche Zusammenleben der Menschen. Trotz Corona-Pandemie wird weltweit weiter aufgerüstet. Dabei ist der Wandel zu einer neuen Friedens- und Entspannungspolitik dringend erforderlich!...

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Enteignet Springer!

Enteignet Springer!

Den Satz aus einer „Stellungnahme der Axel Springer SE“ vom 13. März 2021 muss man sich wirklich mehrmals durchlesen. „Auf Basis von Gerüchten Vorverurteilungen vorzunehmen, ist in der Unternehmenskultur von Axel Springer undenkbar.“ Ist der Satz eine Selbstlüge von diesem Konzern oder einfach nur vom neuen Praktikanten in der PR...

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Waffenexporte gehören endlich gestoppt – weltweit!

Waffenexporte gehören endlich gestoppt – weltweit!

„Die Europäische Union steht vor einem grundlegenden Wandel ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Mit der sogenannten European Peace Facility (EPF) werden erstmals Waffen- und Munitionslieferungen über die EU an Drittstaaten möglich – weltweit.“ Das ARD-Politmagazin Monitor hat nun exklusiv Auszüge aus dem Entwurfspapier veröffentlicht. Darin heißt es: „Die EPF sei „…ein...

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Zur rechtsstaatliche Doppelmoral von Deutschland und Europa!

Zur rechtsstaatliche Doppelmoral von Deutschland und Europa!

In einem Beitrag im „Politischen Feuilleton“ vom Deutschlandfunk hat sich mit Michael Lüders ein erfahrener Politik- und Islamwissenschaftler zur Doppelmoral von Deutschland und Europa im Hinblick auf internationale Justizskandale zu Wort gemeldet. Er weist in seinem Beitrag sehr gut die ökonomischen und geopolitischen Hintergründe hinter den Protagonisten in den Fällen...

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Brasilien braucht Lula!

Brasilien braucht Lula!

Versuche über die Justiz den politischen Gegner zu kriminalisieren sind nicht wirklich neu. Die Linke wurde damit schon immer bekämpft. Auch in Deutschland mussten deshalb schon Karl Marx, Rosa Luxemburg sowie viele andere Linke ins Zuchthaus, Exil, Gefängnis oder auch Vernichtungslager gehen. In Südamerika traf es mit Lula den sozialistischen...

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