Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine werden auch Sanktionen gegen russische Unternehmen und Oligarchen angewendet. Deren Vermögenswerte sollen in der EU eingefroren werden. Die Umsetzung der Sanktionen stellt sich in Deutschland als schwierig heraus. Nach Schätzungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit beträgt der Gesamtwert russischer Vermögen in Deutschland...
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In Georgien sind bereits über 20 000 Emigranten aus Russland angekommen – allerdings sind sie hier weniger willkommen. Eine Onlinepetition fordert gar die Wiedereinführung einer Visumspflicht für Russen. Diese sollten, so die Begründung, lieber in Russland bleiben und das Kreml-Regime dort bekämpfen. Hierin spiegelt sich das konfliktive Verhältnis zu Russland,...
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In Armenien sorgt die Diskrepanz in den Reaktionen des Westens auf die Kriege 2020 und 2022 für viel Bitterkeit. Bei grundsätzlicher Sympathie für das Schicksal der Ukraine werden „westliche Doppelstandards“ im Umgang mit Staaten beklagt, die den Frieden brechen. Armenien ist infolge seiner Niederlage von 2020 noch enger an die...
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Aserbaidschan ist offiziell das, was die Ukraine nach Willen des Kremls werden soll: neutral. Präsident Ilham Alijew sitzt aktuell sogar der Bewegung der Blockfreien Staaten vor. Realpolitisch versucht Baku den Balanceakt zwischen der alten Vormacht Russland und der Türkei. Ein strategisches Bündnis, das Baku am Vorabend des Krieges mit Moskau...
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Vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1991, trafen sich unter strengster Geheimhaltung die Präsidenten der russischen, weißrussischen und der ukrainischen Sowjetrepublik, Boris Jelzin, Stanislaw Schuschkewitsch und Leonid Krawtschuk, im weißrussischen Regierungsjagdschloß Wiskuli im Nationalpark Beloweschskaja Puschtscha, nahe der polnischen Grenze. Die drei unterzeichneten ein Dokument, in dem das Ende der...
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Als 1990 Gorbatschow namens der Sowjetunion den vom Westen geforderten Rückzug der Sowjetarmee aus DDR, Polen, der CSSR und Ungarn akzeptierte, ohne zugleich den Rückzug der US-Army aus Westeuropa zu fordern, was einer bedingungslosen Kapitulation im Ost-West-Konflikt bzw. im Systemwettbewerb gleichkam, wurde seitens der an den Verhandlungen beteiligten westlichen Politiker...
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Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt. Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an. Trotz der Militärmanöver in der Nähe...
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