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Anträge / Reden
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Als 1990 Gorbatschow namens der Sowjetunion den vom Westen geforderten Rückzug der Sowjetarmee aus DDR, Polen, der CSSR und Ungarn akzeptierte, ohne zugleich den Rückzug der US-Army aus Westeuropa zu fordern, was einer bedingungslosen Kapitulation im Ost-West-Konflikt bzw. im Systemwettbewerb gleichkam, wurde seitens der an den Verhandlungen beteiligten westlichen Politiker...
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Seit dem Jahr 2014 sind die Rüstungsausgaben der EU-Staaten um 25 Prozent gestiegen. Diese Zahl allein ist noch nicht sehr aussagekräftig. Schaut man sich den neuen Rekordwert jedoch in Zahlen an, kann einem schon schwindlig werden. 198 Mrd. Euro! In der Summe enthalten auch die Ausgaben direkt für den Kauf...
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Zum Umgang der Bundesregierung mit dem Beschluss vom Bundestag, sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen, erklärt Erkan Dinar, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Ansbach / Weißenburg- Gunzenhausen: „Am 26. März 2010 beschloss der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend einen Antrag, in dem es heißt: „Der Deutsche Bundestag...
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Mafia-Boss Sedat Peker hat in einem Videobeitrag zugegeben, einen Auftrag zur Ermordung eines kritischen Journalisten angenommen und seinen eigenen Bruder damit beauftragt zu haben. Der Auftrag dafür sei von Ex-Innenminister Mehmet Ağar gekommen. Die Videos von Sedat Peker erreichen mittlerweile in der Türkei ein Millionenpublikum. Sie erschüttern die Öffentlichkeit und...
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Ziel der Ermittlungen war damals eben nicht, im Namen des Volkes aufzuklären, sondern vielmehr Lula als Präsidentschaftskandidaten auszuschalten. Der Richter wurde danach zum Justizminister von Brasilien ernannt! Erkan Dinar...
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DIE LINKE stellt offenbar nicht glaubwürdig genug die sozialen Probleme der Menschen in den Vordergrund ihrer politischen Arbeit. Es droht bei der Bundestagswahl der Supergau! Was tun?...
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Den Satz aus einer „Stellungnahme der Axel Springer SE“ vom 13. März 2021 muss man sich wirklich mehrmals durchlesen. „Auf Basis von Gerüchten Vorverurteilungen vorzunehmen, ist in der Unternehmenskultur von Axel Springer undenkbar.“ Ist der Satz eine Selbstlüge von diesem Konzern oder einfach nur vom neuen Praktikanten in der PR...
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„Die Europäische Union steht vor einem grundlegenden Wandel ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Mit der sogenannten European Peace Facility (EPF) werden erstmals Waffen- und Munitionslieferungen über die EU an Drittstaaten möglich – weltweit.“ Das ARD-Politmagazin Monitor hat nun exklusiv Auszüge aus dem Entwurfspapier veröffentlicht. Darin heißt es: „Die EPF sei „…ein...
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In einem Beitrag im „Politischen Feuilleton“ vom Deutschlandfunk hat sich mit Michael Lüders ein erfahrener Politik- und Islamwissenschaftler zur Doppelmoral von Deutschland und Europa im Hinblick auf internationale Justizskandale zu Wort gemeldet. Er weist in seinem Beitrag sehr gut die ökonomischen und geopolitischen Hintergründe hinter den Protagonisten in den Fällen...
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