Erkan Dinar

Politisches Tagebuch

Generationsgerechtigkeit vs Schuldenbremse!

Generationsgerechtigkeit vs Schuldenbremse!

Die sogenannte “Schuldenbremse” lähmt die Handlungsfähigkeit des Staates bei der Bewältigung der Corona-Krise, aber auch bei der sozial-ökologischen Transformation und der Armutsbekämpfung. In Zeiten, wo der deutsche Staat für Kredite nicht einmal Zinsen zahlen muss, sondern im Gegenteil Geld dazu bekommt, ist die “Schuldenbremse” finanzpolitisch vollkommen irrsinnig. Generationengerechtigkeit erfordert ein...

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Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen!

Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen!

Allein in den vergangenen Wochen kündigten deutsche Konzerne den Abbau von 42.000 Stellen an, davon mindestens 18.500 in Deutschland. Die Commerzbank will die Hälfte ihrer Filialen schließen, was 10.000 Arbeitsplätze vernichten dürfte. Bei Siemens Energy müssen 7800 Beschäftigte gehen, beim Autozulieferer Schaeffler sind es 4400. VW-Tochter MAN einigte sich kürzlich...

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Behinderte Menschen gehören geschützt!

Behinderte Menschen gehören geschützt!

Behinderte mit intensiver Pflege, Taubblinde oder Menschen mit Seheinschränkung haben ein hohes Risiko, kommen aber in der Impfreihenfolge nicht vor. Wenn man die Corona-Impfverordnung durchschaut, könnte man deshalb glatt meinen, behinderte Menschen wohnen ausschließlich in Heimen oder anderen Betreuungseinrichtungen. Denn in der Impfreihenfolge kommen sie nicht vor! Doch es gibt...

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Die AfD gehört verboten!

Die AfD gehört verboten!

Die AfD wurde mit Spendengeldern von Konzernbesitzern geschaffen. Sie dient der Irreführung der Arbeitnehmerschaft. Mit ihr möchte man die ausgebeuteten und schlecht bezahlten Arbeitnehmer/innen an der Stange halten. Der Fokus der Bevölkerung soll auf Minderheitengruppen gerichtet werden. Man forciert damit bewusst eine Spaltung der Bevölkerung. Dabei bedient sie sich auch...

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Wir brauchen eine Vermögensabgabe!

Wir brauchen eine Vermögensabgabe!

Krise? Welche Krise? Der Eigentümer von Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, dürfte davon jedenfalls nicht viel gemerkt haben. Er steigerte sein Vermögen in den Jahren 2019-2020 von 22,6 auf 36,8 Milliarden Euro. Und er ist nicht der einzige, der aus der Krise noch ordentlich Profit machen konnte. In Deutschland gibt...

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Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Es ist ein Tag, an dem besonders deutlich wurde, was der Sieg über den deutschen Faschismus praktisch bedeutete. Auch heute noch muss uns dieser Tag in besonderem Maße daran erinnern, wohin es führt, wenn man den radikalen...

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Frauen verdienen gleich viel!

Frauen verdienen gleich viel!

Frauen bekommen für ihre Arbeit häufig weniger Geld als Männer. Vielfach kann eine gleiche Bezahlung schon deshalb nicht eingefordert werden, weil die Gehälter gar nicht bekannt sind. Seit 2018 gilt nun das Entgelttransparenzgesetz. In Unternehmen ab 200 Beschäftigten haben Frauen Anspruch auf Auskunft über die Bezahlung von Männern, die gleiche...

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Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen und seine Nähe zur AfD!

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen und seine Nähe zur AfD!

Franziska Schreiber (Ex-AfD) schreibt: „Frauke Petry berichtete mir später, Maaßen habe ihr gesagt, was die AfD jetzt tun müsste, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, die er selbst nicht wünsche.“ Schreiber verlas hierzu eine eidesstattliche Versicherung. Die schließt damit, „dass Petry mir gegenüber mehrfach erwähnte, dass die AfD...

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