10 Menschen wurden am 19. Februar 2020 von einem deutschen Rassisten umgebracht. Die Polizei wurde bereits nach den ersten Morden angerufen. Sie war nicht erreichbar, weil nur ein Kollege zwei Leitungen bedienen musste. Eine Weiterleitung an eine andere Polizeidienststelle gab es nicht. Der Notausgang der Shisha-Bar in Hanau war an...
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Gewerkschaft der Energieindustrie in Kasachstan bedroht! – Bitte zeichne die Petition mit!Die Behörden in Kasachstan üben Druck auf unabhängige Gewerkschaften aus. 2017 hatte das Land den Verband der unabhängigen Gewerkschaften in Kasachstan (Confederation of Independent Trade Unions of the Republic of Kazakhstan) und zahlreiche ihrer Partnerverbände aufgelöst. Dabei wurden auch...
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Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat am 14. Februar 2021 einen Beschluss zu Kuba gefasst. Darin heißt es: „Der Parteivorstand weist die Interpretation einer Neuausrichtung der Kuba-Politik der Partei DIE LINKE, die aufgrund des Beschlusses vom 23.01.2021 stattgefunden haben soll, entschieden zurück. Im Beschluss hat es keine Unterstützung der...
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Seit gestern wurden über 718 Mitglieder der Oppositionspartei HDP in über 40 Städten der Türkei verhaftet! Nicht Rechtsstaatlichkeit, sondern vielmehr Rache bestimmt die Arbeit der Justiz im Erdoğan-Regime. Denn diese Verhaftungen geschehen, weil man den Tod von türkischen Soldaten bei Angriffen auf kurdischen Siedlungsgebiete im Irak sühnen möchte. Doch an...
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Die AfD steht in der Tradition der Nazis. Ihre Tabubrüche und Grenzüberschreitungen sind keine Versehen, sondern vielmehr bewusst inszenierte Aktionen um die Demokratie zu untergraben. Die Partei gehört verboten, ihre Parteiführer bestraft und ihr Parteivermögen an die Tafeln der Republik verteilt! Erkan Dinar, Bundestagswahlkandidat der Partei DIE LINKE im Bundeswahlkreis...
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Über alle politischen Lager hinweg muss es einen demokratischen Grundkonsens geben. Niemals darf es zu einer Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Neofaschisten kommen! Die Menschheit braucht eine friedliche, demokratische und gerechte Welt. Diese können wir nur miteinander erschaffen! Erkan Dinar, Bundestagswahlkandidat der Partei DIE LINKE im Bundeswahlkreis Ansbach...
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Bei einer auf türkisches Drängen durchgeführten Razzia gegen die TKP/ML war Dr. Banu Büyükavci 2015 in Deutschland festgenommen und nach 34-monatiger Untersuchungshaft 2018 entlassen worden. Im Juli 2020 wurde sie nach §129b StGB zu drei Jahren und sechs Monaten Haft in erster Instanz verurteilt (die ergangene Haftstrafe ist durch die...
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Wohnen ist Menschenrecht und kein Spekulationsgut!Mehr als 60 Prozent aller angemeldeten Wohnungen auf Airbnb verfolgen ein unternehmerisches Ziel. Gleichzeitig verweigert Airbnb den notwendigen Datenaustausch mit den örtlichen Behörden und verteidigt sein Geschäftsmodell auf Kosten der Mieter. Durch den sogenannten „Digital Services Act“ könnte ganz schnell die Rechtsgrundlage geschaffen werden, diejenigen...
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Die sogenannte „Schuldenbremse“ lähmt die Handlungsfähigkeit des Staates bei der Bewältigung der Corona-Krise, aber auch bei der sozial-ökologischen Transformation und der Armutsbekämpfung. In Zeiten, wo der deutsche Staat für Kredite nicht einmal Zinsen zahlen muss, sondern im Gegenteil Geld dazu bekommt, ist die „Schuldenbremse“ finanzpolitisch vollkommen irrsinnig. Generationengerechtigkeit erfordert ein...
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Behinderte mit intensiver Pflege, Taubblinde oder Menschen mit Seheinschränkung haben ein hohes Risiko, kommen aber in der Impfreihenfolge nicht vor. Wenn man die Corona-Impfverordnung durchschaut, könnte man deshalb glatt meinen, behinderte Menschen wohnen ausschließlich in Heimen oder anderen Betreuungseinrichtungen. Denn in der Impfreihenfolge kommen sie nicht vor! Doch es gibt...
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