In einem offenen Brief habe ich dem „Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU“ gebeten, die Beziehungen zwischen der EU und Kuba weiter zu normalisieren! Sehr geehrter Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU,sehr geehrter Herr Borrell, Aufgrund eines ungewöhnlichen Offenen Briefes einer Gruppe von 16 Abgeordneten konservativer...
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Auch ich habe eine Petition an CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder gezeichnet. Darin heißt es: „Fragwürdige Maskendeals, bestechliche Abgeordnete, dubiose Spendendinner: Das Ansehen der Politik leidet derzeit massiv unter zahlreichen Skandalen. Sie erschüttern das Vertrauen der Bürger/innen – das ist brandgefährlich für unsere Demokratie. Ziehen Sie daraus Konsequenzen und...
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„Rosa Luxemburgs Schrift „„Die russische Revolution“ ist erst Jahre nach ihrer Ermordung veröffentlicht worden, konnte also zeitgleich keine Wirkung haben. Aber eine genaue Kenntnisnahme ihrer Rede auf dem Gründungsparteitag der KPD Ende Dezember 1918 ergibt die gleiche Tendenz in den Aussagen. Hier stellte Rosa Luxemburg u. a. fest: „Der Sozialismus...
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Helft mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie wir der Spekulation mit Wohnungen den Boden entziehen Seit der Finanzkrise erleben wir in den Metropolen der Welt einen so nie dagewesenen Immobilienboom mit kontinuierlich wachsenden Boden- und Hauspreisen. Das hat eine spiegelbildliche Kehrseite: Steigende Mieten. Der Zuwachs der Einkommen hält...
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Die EU hat neue Sanktionen gegenüber Venezuela verabschiedet. (Artikel von Amerika21) Damit folgt sie auch weiterhin der Hinterhof-Politik der USA und ist nicht bereit, die demokratischen Mehrheiten im südamerikanischen Land zu akzeptieren. Als Anlass führt sie die letzten Parlamentswahlen an. Eine Wahl an der über 100 Parteien und 14.400 Kandidaten...
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Nach der Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani am 3. Januar 2020 auf Befehl des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump hatte das irakische Parlament eigentlich den Abzug aller nicht-irakischen Truppen verlangt. Die nicht-irakischen Militärbündnisse haben diesen Wunsch jedoch einfach in neokolonialistischer Manier ignoriert! Nun will man noch mehr Militärtruppen unter dem...
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Das oberste Gericht der USA hat entschieden: Trump muss seine Steuerunterlagen den Staatsanwälten von New York zur Verfügung stellen. Zusätzlich müssen auch die Unterlagen zur Erstellung der Steuerunterlagen ausgehändigt werden! (Artikel von MSN) Sehr gut! Denn natürlich sollte auch für Ex-Präsidenten gelten, Steuerbetrug auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger...
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„In Deutschland sind 2019 mit 64.000 Wohnungen über doppelt so viele Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen wie neu gebaut wurden. Dies ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung.“ (Artikel aus der NN) Der DGB-Chef in Mittelfranken trifft den Nagel auf den Kopf. Es ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung. Keines der Maßnahmen der Bundesregierung vom...
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Ich unterstütze die Erklärung des SprecherInnenkreises der Bundesarbeitsgemeinschaft „Frieden und Internationale Politik“ zum DIE LINKE – Wahlprogrammentwurf der Ex-Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Eine klare Haltung in der Friedensfrage zu haben bedeutet, einen der Grundpfeiler unserer Partei zu stärken! Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte ohne Wenn und Aber ablehnen...
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„Wo sind eigentlich die Linken, die noch arbeiten gehen?“ Mit solchen Fragen wurde ich zuletzt von Schichtarbeitern in meinem Betrieb konfrontiert. Es sind Vorurteile, die sehr tief bei Arbeitern sitzen, denn sie drücken Enttäuschung über die Sozialdemokratie und Wut auf die gesamte Parteienlandschaft aus. Doch auch Hoffnung keimt darin, denn...
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