Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt. Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an. Trotz der Militärmanöver in der Nähe...
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Zur Diskussion über Schuldenbremse und Steuergerechtigkeit, erklärt Erkan Dinar, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen: Das Thema Schulden hat sich zu jeder Zeit für Regierende, die Wirtschaft sowie auch Demagogen bestens als Schreckgespenst für das einfache Volk bewährt. Vor allem in der Krise blüht das Geschäft mit den Ängsten, Sorgen...
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71 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürworten den Berliner Mietendeckel; bei Mieterinnen und Mietern liegt die Zustimmungen gar bei 81 Prozent. Und selbst die Mehrheit der CDU/CSU-Anhängerinnen und -Anhänger ist laut Umfragen für den Mietendeckel. Trotzdem haben über 280 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby...
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Warum besitzt in Deutschland die Automobilbranche einen höheren Stellenwert als wie das Gesundheitssystem?! Warum wird man von Neoliberalen stigmatisiert, wenn man eine solidarische Gesellschaft für die Mehrheit der Bevölkerung einfordert? Gerade in der derzeitigen Krise wird doch deutlich, der Fisch stinkt vom Kopfe her! Erkan Dinar...
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Seit Monaten mahnen wir LINKEN einen Rechtsanspruch auf Homeoffice an, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Dass die Unternehmerlobby in Deutschland auf die Barrikaden geht, jetzt wo die Bundesregierung unserer Forderung nachkommt, ist völlig verantwortungslos. Der Arbeitsplatz stellt einen zentralen Schauplatz des Infektionsgeschehens dar. Hätte die Bundesregierung die Unternehmen viel eher verbindlich...
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„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ (Willy Brandt) Weg mit den Atomwaffen aus Deutschland! Sie machen uns zu einem Ziel für Erst- und Gegenschläge. Die Bundesregierung muss ihre „Nukleare Teilhabe“ im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft beenden und endlich dem Atomwaffensperrvertrag beitreten. Auch müssen endlich die US-Army-Stützpunkte wie...
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Endlich hat die Präsidentschaft von Trump ein Ende. Sie wurde u.a. durch hohe Spendengelder von deutschen Konzernen ermöglicht. Allein BASF ließ damals über 560.000 Dollar an Mitteln springen. Auch in Deutschland sind Konzerne wie Siemens oder auch die Deutsche_Bank ganz vorne mit dabei, wenn es um eine finanzielle Beeinflußung von...
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75 Prozent der Intensivpflegenden sagen, dass sie ihre Patient*innen nicht mehr angemessen versorgen können. Bereits vor der Corona-Pandemie ächzte das Gesundheitssystem unter den dramatischen Folgen jahrzehntelanger Kürzungspolitik, Wettbewerbsorientierung und Privatisierung. Es herrscht schon lange drastischer Personalmangel: 100.000 Pflegekräfte fehlen in Krankenhäusern und 100.000 in der #Altenpflege. Was tut die Bundesregierung?...
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