Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine werden auch Sanktionen gegen russische Unternehmen und Oligarchen angewendet. Deren Vermögenswerte sollen in der EU eingefroren werden. Die Umsetzung der Sanktionen stellt sich in Deutschland als schwierig heraus. Nach Schätzungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit beträgt der Gesamtwert russischer Vermögen in Deutschland...
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In Georgien sind bereits über 20 000 Emigranten aus Russland angekommen – allerdings sind sie hier weniger willkommen. Eine Onlinepetition fordert gar die Wiedereinführung einer Visumspflicht für Russen. Diese sollten, so die Begründung, lieber in Russland bleiben und das Kreml-Regime dort bekämpfen. Hierin spiegelt sich das konfliktive Verhältnis zu Russland,...
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Aserbaidschan ist offiziell das, was die Ukraine nach Willen des Kremls werden soll: neutral. Präsident Ilham Alijew sitzt aktuell sogar der Bewegung der Blockfreien Staaten vor. Realpolitisch versucht Baku den Balanceakt zwischen der alten Vormacht Russland und der Türkei. Ein strategisches Bündnis, das Baku am Vorabend des Krieges mit Moskau...
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Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt. Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an. Trotz der Militärmanöver in der Nähe...
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Seit dem Jahr 2014 sind die Rüstungsausgaben der EU-Staaten um 25 Prozent gestiegen. Diese Zahl allein ist noch nicht sehr aussagekräftig. Schaut man sich den neuen Rekordwert jedoch in Zahlen an, kann einem schon schwindlig werden. 198 Mrd. Euro! In der Summe enthalten auch die Ausgaben direkt für den Kauf...
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Bereits seit vielen Jahren unterstütze ich die Grundideen von eine Bedingungslosen Grundeinkommen. Jetzt gibt es die Möglichkeit auch auf europäische Ebene das Thema voran zu bringen. Bitte zeichnet ebenfalls die Petition „Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“ mit. „Die EBI ist eine Bürgerinitiative aller 27 Länder der Europäischen Union. Sie...
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Mafia-Boss Sedat Peker hat in einem Videobeitrag zugegeben, einen Auftrag zur Ermordung eines kritischen Journalisten angenommen und seinen eigenen Bruder damit beauftragt zu haben. Der Auftrag dafür sei von Ex-Innenminister Mehmet Ağar gekommen. Die Videos von Sedat Peker erreichen mittlerweile in der Türkei ein Millionenpublikum. Sie erschüttern die Öffentlichkeit und...
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Der Freistaat Bayern hat 2,5 Mio. Sputnik-V-Dosen bestellt. Die Zulassung für den europäischen Markt lässt jedoch weiterhin auf sich warten. Erkan Dinar, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen, erklärt dazu: „Die Zulassung von Sputnik V. als Impfstoff gegen die Corona-Pandemie dauert ausgesprochen lange. Sogar Ministerpräsident Söder spricht davon, dass man...
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Das Europäischen Parlament hat für einen Antrag der Linksfraktion gestimmt, die Patentrechte auf #Corona-Impfstoffe in der Zeit der Pandemie auszusetzen. Erkan Dinar, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis #Ansbach / #Weißenburg– #Gunzenhausen, erklärt dazu: „Es ist ein Erfolg der Linken und anderer progressiver Kräfte im Europäischen Parlament, dass die EU-Kommission deutlich...
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Zum Verbot der vom Verein „Ansaar International“ in Deutschland erklärt Erkan Dinar, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen: „Das Verbot vom Verein „Ansaar International“ in Deutschland durch Bundesinnenminister Seehofer (CSU) war richtig. Im Ansaar-Stiftungsvorstand der Organisation in der Türkei sitzt mit Bilal Erdoğan ein Sohn von Präsident Erdogan. Zuletzt wurde...
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