Ziel der Ermittlungen war damals eben nicht, im Namen des Volkes aufzuklären, sondern vielmehr Lula als Präsidentschaftskandidaten auszuschalten. Der Richter wurde danach zum Justizminister von Brasilien ernannt! Erkan Dinar...
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DIE LINKE stellt offenbar nicht glaubwürdig genug die sozialen Probleme der Menschen in den Vordergrund ihrer politischen Arbeit. Es droht bei der Bundestagswahl der Supergau! Was tun?...
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Den Satz aus einer “Stellungnahme der Axel Springer SE” vom 13. März 2021 muss man sich wirklich mehrmals durchlesen. “Auf Basis von Gerüchten Vorverurteilungen vorzunehmen, ist in der Unternehmenskultur von Axel Springer undenkbar.” Ist der Satz eine Selbstlüge von diesem Konzern oder einfach nur vom neuen Praktikanten in der PR...
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“Die Europäische Union steht vor einem grundlegenden Wandel ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Mit der sogenannten European Peace Facility (EPF) werden erstmals Waffen- und Munitionslieferungen über die EU an Drittstaaten möglich – weltweit.” Das ARD-Politmagazin Monitor hat nun exklusiv Auszüge aus dem Entwurfspapier veröffentlicht. Darin heißt es: “Die EPF sei „…ein...
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In einem Beitrag im “Politischen Feuilleton” vom Deutschlandfunk hat sich mit Michael Lüders ein erfahrener Politik- und Islamwissenschaftler zur Doppelmoral von Deutschland und Europa im Hinblick auf internationale Justizskandale zu Wort gemeldet. Er weist in seinem Beitrag sehr gut die ökonomischen und geopolitischen Hintergründe hinter den Protagonisten in den Fällen...
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Versuche über die Justiz den politischen Gegner zu kriminalisieren sind nicht wirklich neu. Die Linke wurde damit schon immer bekämpft. Auch in Deutschland mussten deshalb schon Karl Marx, Rosa Luxemburg sowie viele andere Linke ins Zuchthaus, Exil, Gefängnis oder auch Vernichtungslager gehen. In Südamerika traf es mit Lula den sozialistischen...
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10bis, der israelische Arm des niederländischen Gastronomie-Lieferdienstes Just Eat Takeaway.com, hindert seine Mitarbeitenden daran, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Lieferkuriere haben durch die Covid-19-Pandemie weiter gearbeitet und ihr eigenes Leben riskiert, um die Gastronomie am Leben zu erhalten und hunderttausenden Kunden Essen zu liefern. Im Oktober 2020 traten die Hälfte der...
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Ich freue mich über die Zustimmung des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE am 7. März 2021 zu einem Solidaritätsantrag zu Cuba. Gestellt wurde der Antrag von Mitgliedern aus dem Landesverband Niedersachen. Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei DIE LINKE mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Der Bundesausschuss...
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In einem Brief an alle insgesamt 21 Europaabgeordneten der SPD, Grünen und Linken habe ich um eine weitere Normalisierung der Beziehungen zwischen EU und Kuba sowie um die Unterstützung des EU-Botschafters auf Kuba gebeten! Sehr geehrte Damen und Herren Europaabgeordnete der SPD, der Grünen und Linken, jedes Jahr stimmen alle...
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In einem offenen Brief habe ich dem “Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU” gebeten, die Beziehungen zwischen der EU und Kuba weiter zu normalisieren! Sehr geehrter Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU,sehr geehrter Herr Borrell, Aufgrund eines ungewöhnlichen Offenen Briefes einer Gruppe von 16 Abgeordneten konservativer...
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