Seit dem Jahr 2014 sind die Rüstungsausgaben der EU-Staaten um 25 Prozent gestiegen. Diese Zahl allein ist noch nicht sehr aussagekräftig. Schaut man sich den neuen Rekordwert jedoch in Zahlen an, kann einem schon schwindlig werden. 198 Mrd. Euro! In der Summe enthalten auch die Ausgaben direkt für den Kauf...
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Infolge der Corona-Pandemie sind 2020 bundesweit die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr um 13,4 Prozent zurückgegangen. Der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder gehörte daher zu den wichtigsten Stützungsmaßnahmen für die Kommunen. Dazu erklärt Erkan Dinar, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Ansbach / Weißenburg- Gunzenhausen: „Die...
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Das Europäischen Parlament hat für einen Antrag der Linksfraktion gestimmt, die Patentrechte auf #Corona-Impfstoffe in der Zeit der Pandemie auszusetzen. Erkan Dinar, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis #Ansbach / #Weißenburg– #Gunzenhausen, erklärt dazu: „Es ist ein Erfolg der Linken und anderer progressiver Kräfte im Europäischen Parlament, dass die EU-Kommission deutlich...
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Ziel der Ermittlungen war damals eben nicht, im Namen des Volkes aufzuklären, sondern vielmehr Lula als Präsidentschaftskandidaten auszuschalten. Der Richter wurde danach zum Justizminister von Brasilien ernannt! Erkan Dinar...
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DIE LINKE stellt offenbar nicht glaubwürdig genug die sozialen Probleme der Menschen in den Vordergrund ihrer politischen Arbeit. Es droht bei der Bundestagswahl der Supergau! Was tun?...
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Den Satz aus einer „Stellungnahme der Axel Springer SE“ vom 13. März 2021 muss man sich wirklich mehrmals durchlesen. „Auf Basis von Gerüchten Vorverurteilungen vorzunehmen, ist in der Unternehmenskultur von Axel Springer undenkbar.“ Ist der Satz eine Selbstlüge von diesem Konzern oder einfach nur vom neuen Praktikanten in der PR...
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„Die Europäische Union steht vor einem grundlegenden Wandel ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Mit der sogenannten European Peace Facility (EPF) werden erstmals Waffen- und Munitionslieferungen über die EU an Drittstaaten möglich – weltweit.“ Das ARD-Politmagazin Monitor hat nun exklusiv Auszüge aus dem Entwurfspapier veröffentlicht. Darin heißt es: „Die EPF sei „…ein...
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In einem Beitrag im „Politischen Feuilleton“ vom Deutschlandfunk hat sich mit Michael Lüders ein erfahrener Politik- und Islamwissenschaftler zur Doppelmoral von Deutschland und Europa im Hinblick auf internationale Justizskandale zu Wort gemeldet. Er weist in seinem Beitrag sehr gut die ökonomischen und geopolitischen Hintergründe hinter den Protagonisten in den Fällen...
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Versuche über die Justiz den politischen Gegner zu kriminalisieren sind nicht wirklich neu. Die Linke wurde damit schon immer bekämpft. Auch in Deutschland mussten deshalb schon Karl Marx, Rosa Luxemburg sowie viele andere Linke ins Zuchthaus, Exil, Gefängnis oder auch Vernichtungslager gehen. In Südamerika traf es mit Lula den sozialistischen...
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10bis, der israelische Arm des niederländischen Gastronomie-Lieferdienstes Just Eat Takeaway.com, hindert seine Mitarbeitenden daran, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Lieferkuriere haben durch die Covid-19-Pandemie weiter gearbeitet und ihr eigenes Leben riskiert, um die Gastronomie am Leben zu erhalten und hunderttausenden Kunden Essen zu liefern. Im Oktober 2020 traten die Hälfte der...
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