Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt. Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an. Trotz der Militärmanöver in der Nähe...
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Die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert, den sozialen Ausgleich in der Pandemie zu stärken. Die Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung bis zum 31. März 2022 war deshalb eine gute Entscheidung der alten CDU/CSU-SPD-Bundesregierung. Die neue Ampel-Bundesregierung hat nun die Bezüge ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent vom letzten Nettogehalt festgesetzt....
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Zur Diskussion über Schuldenbremse und Steuergerechtigkeit, erklärt Erkan Dinar, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen: Das Thema Schulden hat sich zu jeder Zeit für Regierende, die Wirtschaft sowie auch Demagogen bestens als Schreckgespenst für das einfache Volk bewährt. Vor allem in der Krise blüht das Geschäft mit den Ängsten, Sorgen...
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Mehr als 20 Milliarden Euro verliert Deutschland jedes Jahr durch die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen. Ein zentrales Instrument sind Kredite, die von ausländischen Gesellschaften desselben Konzerns zu überhöhten Zinsen an Gesellschaften in Deutschland gegeben werden. Die bei der ausländischen Schwestergesellschaft ankommenden hohen Zinszahlungen werden an Steueroasen weitergeleitet. Dort fallen keine oder...
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Ruhsar Pekcan (AKP) wurde als Handelsministerin der Türkei entlassen, weil ein 8 Mio. Lira – Auftrag (798.500 Euro) für Desinfektionsmittel an die vom Staat mit 1,4 Mio. Lira (139.735 Euro) geförderte Produktionsfirma „Nanoksia“ von ihrem Ehemann ging. Die Produkte von Nanoksia wurden 75 Prozent über dem normalen Marktpreis an das...
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71 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürworten den Berliner Mietendeckel; bei Mieterinnen und Mietern liegt die Zustimmungen gar bei 81 Prozent. Und selbst die Mehrheit der CDU/CSU-Anhängerinnen und -Anhänger ist laut Umfragen für den Mietendeckel. Trotzdem haben über 280 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby...
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Staatspräsident #Erdoğan hat das Grab von Alparslan Türkeş in Ankara zu seinem 24. Todestag besucht. Türkeş war ein neofaschistischer rechtsextremer Politiker, Oberst und Gründer der Partei der Nationalistischen Bewegung (#MHP). Er war als Oberst am Militärputsch von 1960 beteiligt. Während des 2. Weltkriegs war er die Kontaktperson der Regierung Hitlers...
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Ziel der Ermittlungen war damals eben nicht, im Namen des Volkes aufzuklären, sondern vielmehr Lula als Präsidentschaftskandidaten auszuschalten. Der Richter wurde danach zum Justizminister von Brasilien ernannt! Erkan Dinar...
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DIE LINKE stellt offenbar nicht glaubwürdig genug die sozialen Probleme der Menschen in den Vordergrund ihrer politischen Arbeit. Es droht bei der Bundestagswahl der Supergau! Was tun?...
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Den Satz aus einer „Stellungnahme der Axel Springer SE“ vom 13. März 2021 muss man sich wirklich mehrmals durchlesen. „Auf Basis von Gerüchten Vorverurteilungen vorzunehmen, ist in der Unternehmenskultur von Axel Springer undenkbar.“ Ist der Satz eine Selbstlüge von diesem Konzern oder einfach nur vom neuen Praktikanten in der PR...
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