“Die Europäische Union steht vor einem grundlegenden Wandel ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Mit der sogenannten European Peace Facility (EPF) werden erstmals Waffen- und Munitionslieferungen über die EU an Drittstaaten möglich – weltweit.” Das ARD-Politmagazin Monitor hat nun exklusiv Auszüge aus dem Entwurfspapier veröffentlicht. Darin heißt es: “Die EPF sei „…ein...
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In einem Beitrag im “Politischen Feuilleton” vom Deutschlandfunk hat sich mit Michael Lüders ein erfahrener Politik- und Islamwissenschaftler zur Doppelmoral von Deutschland und Europa im Hinblick auf internationale Justizskandale zu Wort gemeldet. Er weist in seinem Beitrag sehr gut die ökonomischen und geopolitischen Hintergründe hinter den Protagonisten in den Fällen...
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Versuche über die Justiz den politischen Gegner zu kriminalisieren sind nicht wirklich neu. Die Linke wurde damit schon immer bekämpft. Auch in Deutschland mussten deshalb schon Karl Marx, Rosa Luxemburg sowie viele andere Linke ins Zuchthaus, Exil, Gefängnis oder auch Vernichtungslager gehen. In Südamerika traf es mit Lula den sozialistischen...
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Auch ich habe eine Petition an CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder gezeichnet. Darin heißt es: “Fragwürdige Maskendeals, bestechliche Abgeordnete, dubiose Spendendinner: Das Ansehen der Politik leidet derzeit massiv unter zahlreichen Skandalen. Sie erschüttern das Vertrauen der Bürger/innen – das ist brandgefährlich für unsere Demokratie. Ziehen Sie daraus Konsequenzen und...
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Helft mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie wir der Spekulation mit Wohnungen den Boden entziehen Seit der Finanzkrise erleben wir in den Metropolen der Welt einen so nie dagewesenen Immobilienboom mit kontinuierlich wachsenden Boden- und Hauspreisen. Das hat eine spiegelbildliche Kehrseite: Steigende Mieten. Der Zuwachs der Einkommen hält...
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