Erkan Dinar

Schleuserkriminalität durch AKP-Gemeinden – Ziel: Deutschland!

Schleuserkriminalität durch AKP-Gemeinden – Ziel: Deutschland!

45 Staatsbürger der Türkei aus der Stadt Yeşilyurt in der Provinz Malatya durften auf Einladung der Mega Kilit GmbH zu einem vorgetäuschten Umwelt-Seminar in Hannover mit sogenannten “Service-Pässen” nach Deutschland einreisen. Die “Service-Pässe”, wegen dem grauen Umschlag auch “Grauer Pass” genannt, können von Kommunen ausgestellt werden, wenn im Sinne der Völkerfreundschaft und zum informellen, sportlichen sowie kulturellen Austausch eine Einladung aus einem anderen Land zu einem Projekt oder einer Veranstaltung vorliegt. Ein gesondertes Visum-Verfahren kann mit dieser Pass-Form deutlich verkürzt werden.

Von den 45 türkischen Staatsbürgern kehrten jedoch nur zwei Personen wieder zurück in die Türkei. Die Rückkehrer waren die beiden stellv. Bürgermeister der Stadt Yeşilyurt, Şahin Özer und Bekir Karakuş. Nach Aussagen von geschleusten Personen sollen bis zu 20.000 Euro pro Person kassiert worden sein. Die “Service-Pässe” seien nach der deutschen Grenze im Bus wieder eingesammelt worden. Nach der Ankunft in Hannover habe sich die Gruppe verstreut. Mindestens fünf Personen wurden mittlerweile von der Polizei gefunden und haben Asyl beantragt. Die Staatsanwaltschaft in Hannover hat nun gegen Ersin Kilit (Mega Kilit GmbH) ein Ermittlungsverfahren wegen Dokumentenfälschung, Verstößen gegen das Ausländerrecht und Schleusungskriminalität gestartet. Das Unternehmen ist ursprünglich in Spielhallen, Gaststätten sowie Immobilien tätig. Ersin Kilit gibt selber an, arbeitslos zu sein und in einem Insolvenzverfahren zu stecken. Die Geschäfte würden alle auf Namen von anderen Familienmitgliedern laufen.

In einem Telefon-Interview auf der Plattform YouTube sagte der Hauptverdächtige nun in einem Livestream, dass er sich im Vorfeld der Schleusung mit den beiden stellv. Bürgermeistern, Şahin Özer und Bekir Karakuş, Bauamtsleiter Hasan Dağdeviren, AKP-Stadtrat Nusret Aslan sowie dem AKP-Politiker Ali Ayrancı (Ex-Bürgermeister der Stadt Servi in der Provinz Bingöl) in Nürnberg getroffen habe. Dort habe die Gruppe nach der Landung ein Gespräch mit Verantwortlichen einer kommunalen Verwaltung geführt. Danach sei man nach Hannover gefahren. Trotz Corona folgte eine Besichtigung mit einer Stadtführerin. Ex-Bürgermeister Ali Ayrancı sei nach nur einer Nacht bereits nach Bremen weiter gefahren. Nach einigen Tagen hätte er die Leute wieder verabschiedet. Die Einladungen nach Deutschland seien von ihm ein “Gefallen ohne Eigennutz” gewesen. Er sei selbst Opfer in dieser Angelegenheit und habe kein Geld bekommen.

Als Kopf der Schleuser-Bande wird von verschiedenen Seiten der AKP-Politiker Ali Ayrancı genannt. Allein in seiner Amtszeit als Bürgermeister sollen aus der Provinz Bingöl mindestens 450 bis 500 Personen nach Deutschland gereist und dort untergetaucht sein. Aus der gleichen Provinz Bingöl stammt auch die Familie des Hauptverdächtigen von Hannover, Ersin Kilit. Etliche der geschmuggelten Leuten sollen angeblich illegal auf Baustellen der Mega Kilit GmbH in Deutschland ausgebeutet werden.

Aydın Baruş (AKP-Gouverneur von Malatya) und Mehmet Çınar (AKP-Bürgermeister von Yeşilyurt) sind in der Türkei weiterhin in ihren Ämtern. Beide hatten die nötigen Dokumente für die Ausreise der 45 Personen unterschrieben. Um die türkische Öffentlichkeit zu beruhigen sind mittlerweile vier Beamte von ihren bisherigen Aufgaben entbunden worden.

Mit gleicher Vorgehensweise wurden in der Vergangenheit auch schon 49 Personen aus der Stadt Arıcak nach Bremen und 90 Personen aus der Stadt Baskil nach Hamburg geschleust. Auch der deutsche Fußballverein Türkgücü München (3. Bundesliga) hatte 37 Personen aus der Stadt Ceylanpınar nach Bayern eingeladen. Ähnliche Fälle sind mittlerweile aus den türkischen Städten Akdeniz, Akçakiraz, Korgan, Erbaa und Yıldırım gemeldet worden. Insgesamt sollen aus den bisher bekannten sechs türkischen Provinzen mindestens 1.000 Menschen nach Deutschland eingereist sein. Alle diese Stadt- und Provinzverwaltungen sind in den Händen der Regierungsparteien AKP und MHP.

Staatspräsident Erdogan, sonst immer schnell mit einem Kommentar zur Stelle, hat sich bei der Aufarbeitung von dieser Menschenhandel-Affäre bisher noch nicht geäußert. Dazu kommt, die Koks- und Luxusleben-Skandalen von einigen AKP-Mitgliedern sind noch keine drei Wochen her. Die Arbeitslosigkeit im Land steigt weiterhin und die Inflation liegt bei über 15 Prozent.

Bei Neuwahlen hätte seine Partei derzeit auch keinen Koalitionspartner mehr, denn die rechtsradikale MHP wird in der türkischen Öffentlichkeit immer mehr als ein Sammelplatz von Kriminelle sowie Frauenschlägern und Frauenmördern angesehen. Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand und das Land wartet auf Neuwahlen.

Erkan Dinar

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