Nach der Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani am 3. Januar 2020 auf Befehl des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump hatte das irakische Parlament eigentlich den Abzug aller nicht-irakischen Truppen verlangt. Die nicht-irakischen Militärbündnisse haben diesen Wunsch jedoch einfach in neokolonialistischer Manier ignoriert! Nun will man noch mehr Militärtruppen unter dem...
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Das oberste Gericht der USA hat entschieden: Trump muss seine Steuerunterlagen den Staatsanwälten von New York zur Verfügung stellen. Zusätzlich müssen auch die Unterlagen zur Erstellung der Steuerunterlagen ausgehändigt werden! (Artikel von MSN) Sehr gut! Denn natürlich sollte auch für Ex-Präsidenten gelten, Steuerbetrug auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger...
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“In Deutschland sind 2019 mit 64.000 Wohnungen über doppelt so viele Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen wie neu gebaut wurden. Dies ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung.” (Artikel aus der NN) Der DGB-Chef in Mittelfranken trifft den Nagel auf den Kopf. Es ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung. Keines der Maßnahmen der Bundesregierung vom...
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Ich unterstütze die Erklärung des SprecherInnenkreises der Bundesarbeitsgemeinschaft “Frieden und Internationale Politik” zum DIE LINKE – Wahlprogrammentwurf der Ex-Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Eine klare Haltung in der Friedensfrage zu haben bedeutet, einen der Grundpfeiler unserer Partei zu stärken! Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte ohne Wenn und Aber ablehnen...
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“Wo sind eigentlich die Linken, die noch arbeiten gehen?” Mit solchen Fragen wurde ich zuletzt von Schichtarbeitern in meinem Betrieb konfrontiert. Es sind Vorurteile, die sehr tief bei Arbeitern sitzen, denn sie drücken Enttäuschung über die Sozialdemokratie und Wut auf die gesamte Parteienlandschaft aus. Doch auch Hoffnung keimt darin, denn...
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10 Menschen wurden am 19. Februar 2020 von einem deutschen Rassisten umgebracht. Die Polizei wurde bereits nach den ersten Morden angerufen. Sie war nicht erreichbar, weil nur ein Kollege zwei Leitungen bedienen musste. Eine Weiterleitung an eine andere Polizeidienststelle gab es nicht. Der Notausgang der Shisha-Bar in Hanau war an...
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Gewerkschaft der Energieindustrie in Kasachstan bedroht! – Bitte zeichne die Petition mit!Die Behörden in Kasachstan üben Druck auf unabhängige Gewerkschaften aus. 2017 hatte das Land den Verband der unabhängigen Gewerkschaften in Kasachstan (Confederation of Independent Trade Unions of the Republic of Kazakhstan) und zahlreiche ihrer Partnerverbände aufgelöst. Dabei wurden auch...
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Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat am 14. Februar 2021 einen Beschluss zu Kuba gefasst. Darin heißt es: “Der Parteivorstand weist die Interpretation einer Neuausrichtung der Kuba-Politik der Partei DIE LINKE, die aufgrund des Beschlusses vom 23.01.2021 stattgefunden haben soll, entschieden zurück. Im Beschluss hat es keine Unterstützung der...
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Seit gestern wurden über 718 Mitglieder der Oppositionspartei HDP in über 40 Städten der Türkei verhaftet! Nicht Rechtsstaatlichkeit, sondern vielmehr Rache bestimmt die Arbeit der Justiz im Erdoğan-Regime. Denn diese Verhaftungen geschehen, weil man den Tod von türkischen Soldaten bei Angriffen auf kurdischen Siedlungsgebiete im Irak sühnen möchte. Doch an...
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Sieben Millionen Euro: So hoch ist der Jahresetat, mit dem die Initiative “Neue Soziale Marktwirtschaft” Stimmung macht – und zwar gegen den Klimaschutz. In Anzeigen, Talkshows und Artikeln wettert die Lobby-Truppe gegen Energiewende, CO2-Preis und Umweltauflagen. Ihre Auftraggeber aus der Industrie sind nervös. Die Erfolge der Klimabewegung rund um “Fridays...
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