Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Das Land Berlin sei dafür nicht zuständig. Die Regulierung von Mietpreisen sei Sache des Bundes. Der Deckel war ein mutiger Schritt des Berliner Senats, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Miet-Obergrenzen und die Begrenzung von Mieterhöhungen gaben 1,5 Mio....
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45 Staatsbürger der Türkei aus der Stadt Yeşilyurt in der Provinz Malatya durften auf Einladung der Mega Kilit GmbH zu einem vorgetäuschten Umwelt-Seminar in Hannover mit sogenannten „Service-Pässen“ nach Deutschland einreisen. Die „Service-Pässe“, wegen dem grauen Umschlag auch „Grauer Pass“ genannt, können von Kommunen ausgestellt werden, wenn im Sinne der...
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In der #Türkei befinden sich 61 Deutsche wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation in Haft. Weitere 62 Personen mit deutschem Pass sitzen wegen Ausreisesperren fest, mehr als die Hälfte davon ebenfalls wegen Terrorvorwürfen. Wo bleibt der diplomatische Druck von Außenminister Maas?...
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Unter der Bezeichnung Kongogräuel wird die systematische Ausplünderung des Kongo zwischen 1888 und 1908 bezeichnet. Dabei kam es massenhaft zu Geiselnahmen, Tötungen, Verstümmelungen und Vergewaltigungen. Der #Kongo gehörte damals nicht #Belgien, sondern war als einzige Kolonie der Welt im Privatbesitz von einem Monarchen. Es wird geschätzt, dass acht bis zehn...
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In #Moskau wurden heute zwei Männer festgenommen. Sie sollen geplant haben am 9. Mai in #Minsk einen Militärputsch zu initiieren und Präsident #Lukaschenko umzubringen. An den Plänen sollten auch ukrainische Nationalisten beteiligt werden. Nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur TASS soll sich der US-Agent Yuri Leonidovich Zyankovich heute, nach Konsultationen in...
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71 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürworten den Berliner Mietendeckel; bei Mieterinnen und Mietern liegt die Zustimmungen gar bei 81 Prozent. Und selbst die Mehrheit der CDU/CSU-Anhängerinnen und -Anhänger ist laut Umfragen für den Mietendeckel. Trotzdem haben über 280 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby...
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Das Verfassungsgericht der „Türkischen Republik Nordzypern“ hat heute beschlossen alle staatlichen Koran-Kurse einzustellen, weil sie gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Säkularismus verstoßen. In #Bayern wird auf Druck der Evangelischen Kirche beim sogenannten „Islamforum“ mit Landespolitikern über einen Islam-Unterricht an Schulen gesprochen. Das kann man schon machen, aber solange wir...
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Beleidigungen und Drohungen muss ich schon mein ganzes politisches Leben ertragen. Die Niveaulosigkeit bei türkischen Nationalisten und Islamisten ist immer gleich. Hier eine aktuelle E-Mail aus meinem Posteingang: „Möge man deine Mutter ficken, Sohn eines Bastards. Versuche nicht noch einmal in die Türkei zu kommen, Bastard eines Bastards! Dein Vater“...
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Sonntags reden sie von Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit. Von fairer Bezahlung für die, die jeden Tag fürsorglich mit Menschen arbeiten, will die #Caritas aber nichts wissen. Einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Altenpflegekräfte hat sie verhindert. Wenn es darauf ankommt, sind die „Dienstgeber“ also doch einfach nur Arbeitgeber. Scheinheilig statt heilig. Vom Scheitern...
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Der Klimawechsel lässt auch in Grönland das Eis schmelzen. Was sich damit dort auftut, lässt den Rohstoff-Verwertern weltweit die Augen aufleuchten. Ein reiches Land mit Ressourcen inmitten des Atlantiks, in greifbarer Nähe der USA und Europa. Gleichzeitig jedoch auch ein Land ohne große Industrien und einer für europäische Verhältnisse reichen...
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