Die sogenannte „Schuldenbremse“ lähmt die Handlungsfähigkeit des Staates bei der Bewältigung der Corona-Krise, aber auch bei der sozial-ökologischen Transformation und der Armutsbekämpfung. In Zeiten, wo der deutsche Staat für Kredite nicht einmal Zinsen zahlen muss, sondern im Gegenteil Geld dazu bekommt, ist die „Schuldenbremse“ finanzpolitisch vollkommen irrsinnig. Generationengerechtigkeit erfordert ein...
Read more
Allein in den vergangenen Wochen kündigten deutsche Konzerne den Abbau von 42.000 Stellen an, davon mindestens 18.500 in Deutschland. Die Commerzbank will die Hälfte ihrer Filialen schließen, was 10.000 Arbeitsplätze vernichten dürfte. Bei Siemens Energy müssen 7800 Beschäftigte gehen, beim Autozulieferer Schaeffler sind es 4400. VW-Tochter MAN einigte sich kürzlich...
Read more
Behinderte mit intensiver Pflege, Taubblinde oder Menschen mit Seheinschränkung haben ein hohes Risiko, kommen aber in der Impfreihenfolge nicht vor. Wenn man die Corona-Impfverordnung durchschaut, könnte man deshalb glatt meinen, behinderte Menschen wohnen ausschließlich in Heimen oder anderen Betreuungseinrichtungen. Denn in der Impfreihenfolge kommen sie nicht vor! Doch es gibt...
Read more
Die AfD wurde mit Spendengeldern von Konzernbesitzern geschaffen. Sie dient der Irreführung der Arbeitnehmerschaft. Mit ihr möchte man die ausgebeuteten und schlecht bezahlten Arbeitnehmer/innen an der Stange halten. Der Fokus der Bevölkerung soll auf Minderheitengruppen gerichtet werden. Man forciert damit bewusst eine Spaltung der Bevölkerung. Dabei bedient sie sich auch...
Read more
Am Sonntag ist es endlich soweit: Millionen werden Andrés Arauz, den Kandidaten der Linken, in Ecuador zum Präsidenten wählen. In den Umfragen führt er deutlich! Mit der Wahl des Linken wird Ecuador wieder den Ausbau der sozialen Errungenschaften für die Bevölkerung in den Fokus der Regierungspolitik nehmen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik...
Read more
Seit Wochen sind sie wieder geschlossen: Friseure, Kinos, Hotels, Cafés, Restaurants, Geschäfte im Einzelhandel und viele mehr. Hunderttausende Kolleg*innen sind von den Schließungen betroffen und in Kurzarbeit. Seit drei Monaten müssen sie mit 60 Prozent (67 Prozent mit Kindern) oder 70 Prozent (bzw. 77 Prozent) ihres ohnehin schon sehr niedrigen...
Read more
Laut aktuellen Zahlen der sogenannten Verteidigungsagentur beliefen sich die Militärhaushalte der EU-Staaten (mit Ausnahme von Dänemark) 2019 zusammen auf 186 Milliarden Euro. Die Rüstungsausgaben setzen damit ihren kometenhaften Anstieg der letzten Jahre ungebremst fort – im Jahr 2015 kamen dieselben 26 EU-Staaten noch auf 158 Milliarden Euro Militärausgaben. Gerade wenn...
Read more
Kurzarbeitergeld bei niedrigen Einkommen aufstocken! – Mindestkurzarbeitergeld auf 1.200 Euro setzen!Auch im Februar hat Corona unser Land fest im Griff. Die Bundesregierung und die Länderchefs haben den Stillstand des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens verlängert. Besonders betroffen sind das Hotel– und Gaststättengewerbe, das Veranstaltungswesen, der Handel und das Friseurgewerbe. Die Beschäftigten...
Read more
Wenigstens korrigierten zwei Impfstoff-Hersteller von sich aus ihre Lieferzusagen deutlich nach oben, während der Impf-Gipfel nur Schönreden der Verzögerungen bedeutete. Das macht vor allem deutlich, wie sehr die Bundesregierung sich vom Wohlwollen der Pharmaindustrie abhängig gemacht hat. Wären den Herstellern rechtzeitig klare Vorgaben gemacht worden, könnten wir schon deutlich weiter...
Read more
Krise? Welche Krise? Der Eigentümer von Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, dürfte davon jedenfalls nicht viel gemerkt haben. Er steigerte sein Vermögen in den Jahren 2019-2020 von 22,6 auf 36,8 Milliarden Euro. Und er ist nicht der einzige, der aus der Krise noch ordentlich Profit machen konnte. In Deutschland gibt...
Read more