SPD, Grüne und FDP wollen in einem gemeinsamen Regierungsbündnis Minijobs erleichtern. Die Minijob-Grenze soll auf 520 Euro steigen und an den Mindestlohn gekoppelt sein: Wenn dieser ansteigt, geht auch die Minijob-Grenze hoch. Damit wollen die drei Parteien „Hürden [abbauen], die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren“.
Doch das ist ein Widerspruch: Minijobs sind nicht sozialversicherungspflichtig. Sie sind vielmehr prekär und ungesichert. Häufig bedeuten sie Arbeit zu Niedriglöhnen. Aus Minijobs resultieren keine Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosen-, Kranken- oder Pflegeversicherung – und auch nicht auf Kurzarbeitergeld. Selbst gesetzlich verbriefte Rechte (wie das auf bezahlten Urlaub) werden den Minijob-Beschäftigten oft vorenthalten. Zudem werden sie weitaus seltener Mitglied einer Gewerkschaft. Und anders, als oft behauptet, gelingt ihnen der Übergang in reguläre Arbeit nur selten.
Einer aktuellen Studie zufolge verdrängen Minijobs schon heute allein in kleinen Betrieben bis zu 500.000 reguläre, sozialversicherungspflichtige Stellen. Auch wenn SPD, Grüne und FDP glauben, dies verhindern zu können: Setzen sie ihre Pläne um, dann werden Minijobs noch mehr zu Lasten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ausgeweitet. Das muss verhindert werden! Wir brauchen gute Arbeit – sozialversicherungspflichtig ab dem ersten Euro, gut bezahlt, tarifgebunden und mitbestimmt.
Quelle: ver.di