Erkan Dinar

Korruption gehört endlich bekämpft!

Korruption gehört endlich bekämpft!

Auch ich habe eine Petition an CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder gezeichnet. Darin heißt es:

“Fragwürdige Maskendeals, bestechliche Abgeordnete, dubiose Spendendinner: Das Ansehen der Politik leidet derzeit massiv unter zahlreichen Skandalen. Sie erschüttern das Vertrauen der Bürger/innen – das ist brandgefährlich für unsere Demokratie.

Ziehen Sie daraus Konsequenzen und beenden Sie Korruption und intransparente Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Sorgen Sie dafür, dass…

  • bezahlte Lobby-Nebentätigkeiten von Abgeordneten verboten werden.
  • Einnahmen aus anderen Nebentätigkeiten inklusive Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen auf Euro und Cent transparent gemacht werden müssen.
  • Parteispenden und -sponsoring umfassend offengelegt und auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Spender*in begrenzt werden.
  • eine Veröffentlichungspflicht für Lobbytermine im Gesetzgebungsprozess eingeführt wird („Lobby-Fußabdruck”).
  • die großen Lücken beim Lobbyregister geschlossen werden, etwa durch Nennung der Lobbyist*innen und konkreter Lobbythemen.
  • alle Regeln von einer unabhängigen Behörde kontrolliert und Verstöße weit schärfer geahndet werden als heute.

Erkan Dinar

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