Erkan Dinar

Gewerbesteuerausfälle gehören ausgeglichen!

Gewerbesteuerausfälle gehören ausgeglichen!

Infolge der Corona-Pandemie sind 2020 bundesweit die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr um 13,4 Prozent zurückgegangen. Der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder gehörte daher zu den wichtigsten Stützungsmaßnahmen für die Kommunen. Dazu erklärt Erkan Dinar, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Ansbach / Weißenburg- Gunzenhausen:

“Die finanzielle Entlastungswirkung für die Gemeinden belief sich für das Jahr 2020 auf 10,97 Milliarden Euro. Mit dieser Entlastung liegt diese Maßnahme deutlich vor anderen Maßnahmen, wie der höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, dem Digitalpakt Schule und dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, die Gewerbesteuerausfälle auch weiterhin auszugleichen. Die Bundesregierung sträubt sich dagegen und weist den Ländern die Verantwortung zu. Den meisten Ländern fehlt dafür jedoch das Geld. Die Kommunen werden so zu einem Spielball in den Verteilungskämpfen zwischen Bund und Ländern. Als Linke fordern wir, die Ausfälle auch in den Jahren 2021 und 2022 hälftig durch den Bund und hälftig durch die Länder zu ersetzen.”

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