Erkan Dinar

Georgien und der Ukraine-Krieg!

Georgien und der Ukraine-Krieg!

In Georgien sind bereits über 20 000 Emigranten aus Russland angekommen – allerdings sind sie hier weniger willkommen. Eine Onlinepetition fordert gar die Wiedereinführung einer Visumspflicht für Russen. Diese sollten, so die Begründung, lieber in Russland bleiben und das Kreml-Regime dort bekämpfen. Hierin spiegelt sich das konfliktive Verhältnis zu Russland, das spätestens seit dem August-Krieg gegen Russland 2008 für Georgien identitätsstiftend ist. Es herrscht Angst, dass Moskau die Anwesenheit einer russischen Minderheit eines Tages als Vorwand für ein militärisches Vorgehen gegen Tiflis nutzen könnte.

Seit der Anerkennung der „Unabhängigkeit“ von Abchasien und Südossetien 2008 verfügt Russland über militärische Infrastruktur auf der georgischen Seite des Kaukasus-Hauptkammes, knapp 40 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt.

Die Ängste vor Russland führen zu einer überwältigenden Welle der Solidarität mit der Ukraine, die sich nicht nur in regelmäßigen Massendemonstrationen auf dem Rustaveli-Prospekt, sondern auch in der blau-gelben Dekoration zahlreicher Geschäfte zeigt. Unternehmen und Privatpersonen sammeln in großem Umfang Spenden und Hilfsgüter, ein ehemaliger Verteidigungsminister kämpft mit anderen georgischen Freiwilligen auf Seiten der Ukraine. Über zwei Drittel der Bevölkerung erwarten laut einer aktuellen Umfrage, dass nach einer Niederlage der Ukraine Georgien das nächste Opfer russischer Aggression sein würde.

Kritik ruft die Zögerlichkeit der Regierung hervor, die zwar bescheidene humanitäre Hilfe auf den Weg gebracht hat, sich aber gegen Russland gerichteten Sanktionen nicht anschließen will. Medienberichten zufolge wurde einem Charterflugzeug, das georgische Kämpfer in die Ukraine bringen sollte, die Landung in Tiflis verweigert.

In der Zivilgesellschaft wird befürchtet, dass die teils plumpen Begründungen der eigentlich nachvollziehbaren Vorsicht die EU-Beitrittsperspektiven Georgiens beinträchtigen. Premier Irakli Gharibaschwili betonte öffentlich, dass Sanktionen sowieso sinnlos seien und er allein die nationalen Interessen Georgiens im Blick behalten müsse. Die Ukraine rief aus Verärgerung hierüber ihren Botschafter aus Tiflis zurück.

Dennoch reichte Georgien nun – kurz nachdem die Ukraine dies getan hatte – überstürzt einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft ein, der eigentlich für 2024 angekündigt war. Dessen Erfolgsaussichten werden jedoch weniger durch die Haltung zur Ukraine infrage gestellt als durch die angespannten Beziehungen der georgischen Regierung zur EU.

Diese haben sich in den vergangenen Jahren vor allem aufgrund der verschleppten Justizreform und des mangelnden Schutzes der Rechte von Minderheiten stetig verschlechtert. Nach gewaltsamen Ausschreitungen gegen Journalisten im Rahmen der „Pride Parade“ im Sommer 2021 flirtete der Premierminister öffentlich mit der Idee einer „illiberalen Demokratie“ Orbanscher Prägung: Zumindest aus westeuropäischer Sicht erhöhen solche Gedankenspiele nicht die Attraktivität einer georgischen EU-Bewerbung.

Quelle: https://www.ipg-journal.de

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