Erkan Dinar

Fragebogen vom Unterstützungskreis Seebrücke Neuendettelsau zur zivilen Seenotrettungsmission!

Fragebogen vom Unterstützungskreis Seebrücke Neuendettelsau zur zivilen Seenotrettungsmission!

Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt!

Seit 2014 sind mehr als 22.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

Im Jahr 2021 bereits mehr als 600 Menschen auf der Flucht ertrunken.

Wie stehen Sie zur privaten Seenotrettung?

Das zentrale Mittelmeer ist seit langem die tödlichste Migrationsroute der Welt. Ohne zivile Seenotrettung durch NGO‘s, die vor Ort jeden Tag Menschenleben retten, wären es noch viele Tote mehr. Und genau dafür werden sie immer noch angeklagt und ihre Schiffe beschlagnahmt. Die EU schaut zu. Eine EU-koordinierte und finanzierte Seenotrettung ist mehr als überfällig.

Das deutsche Verkehrsministerium versucht jedoch die private Seenotrettung im Mittelmeer durch neue praktisch unerfüllbare Auflagen für Rettungsschiffe zu verhindern. Das finde ich beschämend.

Durch die Änderung der Schiffsicherheitsverordnung, nach der alle Schiffe, die nicht für “Sport- und Erholungszwecke” eingesetzt werden, spezielle „Sicherheitszeugnisse“ für Bauweise, Ausrüstung und Besatzung vorweisen müssen, hat sich die CSU mit diesem durchsichtigen und niederträchtigen Manöver auch vom letzten Krumen christlicher Nächstenliebe verabschiedet. Zuvor hatte es Ausnahmen für Schiffe gegeben, die zu “Sport- und Freizeitzwecken” unterwegs sind.

Was ist Ihre Meinung zur Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung?

Faktisch hat die EU ihre Seenotrettung komplett eingestellt. Stattdessen wird fast das gesamte Mittelmeer aus der Luft im Auftrag der EU überwacht und bei Bedarf u.a. die libysche Küstenwache informiert. Seit 2014 sind rund 700 Millionen Euro in libysche “Projekte” gesteckt worden. Allein 57 Millionen flossen in die libysche Küstenwache und Seepolizei. Bei der Leitstelle eingehende Seenotrettungsfälle landen direkt bei der libyschen Küstenwache. Die EU verweigert sich so Menschenleben zu retten ohne sich juristisch angreifbar zu machen. Dabei weiß die EU um die massiven Menschenrechtsverletzungen seitens der libyschen Küstenwache.

Statt also auf Abschottung in Zusammenarbeit mit Milizen zu setzen, braucht es staatliche Rettungsschiffe und eine politische Kehrtwende, die auch Fluchtursachen beseitigt. Würden die EU-Mitgliedsstaaten Waffenexporte in Krisenregionen und an beteiligte Drittparteien unterlassen, müssten weniger Menschen fliehen. Würde die EU die Ressourcen und Menschen auf dem afrikanischen Kontinent nicht so hemmungslos ausbeuten, würden auch weniger Menschen fliehen.

Was ist der Standpunkt Ihrer Partei zur staatlichen Seenotrettung und zur Migrationspolitik?

DIE LINKE steht für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten.

Im Zentrum steht: das Recht, nicht migrieren zu müssen. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.

Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.

Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden Schutz erhalten.

Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setzen die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!

Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.

Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.

Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.

Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.

Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.

Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.

Die Frage zur staatlichen Seenotrettung habe ich bereits positiv beantwortet.

Wie haben Sie sich bisher für Flüchtende eingesetzt?

In meiner Heimatstadt Weißenburg habe ich ab 2015 die Hilfsorganisation für Flüchtlinge „Weißenburg hilft“ mit insgesamt 16 Arbeitskreisen als Mitglied im Sprecherrat mit aufgebaut. Dort war ich auch der Hauptverantwortliche für den Arbeitskreis „Alltagsbetreuung“ und „Wohnungssuche“. Für den Arbeitskreis „Alltagsbetreuung“ habe ich außerdem einen „ABC-Leitfaden für die Integrationshilfe der Geflüchteten“ verfasst, welcher auch in gedruckter Version als 68-seitige Broschüre erhältlich ist. Bei Interesse kann eine PDF-Version gerne zur Kenntnis gemailt werden.

Wie würden Sie sich im Falle eines Mandats im Bundestag für Flüchtende einsetzen? (z.B. sichere Fluchtwege, das Ende der Abschottungspolitik, Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht, Aufnahmeplätze zusätzlich zur Verteilungsquote in Ihrem Wahlkreis, Bleibeperspektiven von geflüchteten Menschen und gegen Abschiebungen)

Das Programm meiner Partei ist der Leitfaden meiner politischen Arbeit. DIE LINKE setzt sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Dazu gehören natürlich die Schaffung von sicheren Fluchtwegen, das Ende der Abschottungspolitik oder auch der Einsatz für die Anerkennung von geschlechtsspezifischen Fluchtursachen. Siehe auch meine Antworten oben zur staatlichen Seenotrettung und zur Migrationspolitik.

Als Stadtrat von Weißenburg konnte ich in meiner Amtszeit einstimmig mit durchsetzen, dass sich meine Heimatstadt ebenfalls zum „Sicheren Hafen“ erklärt und dadurch bereit ist zusätzliche Flüchtlinge über die Verteilungsquote hinaus aufzunehmen. Als Bundestagsabgeordneter würde ich weitere Beschlüsse in Kommunalparlamenten anregen und dafür werben.

Würden Sie sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer positionieren und diese aktiv unterstützen, beispielsweise mit Öffentlichkeitsarbeit, Patenschaft oder finanzieller Unterstützung?

In der Vergangenheit habe ich mich bereits mehr als einmal gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung positioniert, u.a. auf Mahnwachen und Kundgebungen der Seebrücke in Weißenburg. Daran wird sich auch weiterhin nichts ändern.

Würden Sie sich im Falle eines Mandats im Bundestags aktiv für die staatliche Seenotrettungsmission einsetzen? Wenn ja, wie?

DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung ein. Insbesondere auf europäischer Ebene im EU-Parlament durch Öffentlichkeitsarbeit und Antragsinitiativen. Leider sind die politischen Mehrheiten dort nicht gewillt ihre Abschottungspolitik zu verändern.

Die EU investiert statt in Lebensrettung lieber in die Grenzschutzagentur Frontex, die sich immer mehr zu einer unkontrollierten EU-Truppe entwickelt, die Flüchtlings- und Menschenrechte mit Füßen tritt und selbst europäisches Recht ignoriert. Frontex ist jedoch Komplize bei schweren Menschenrechtsverletzungen der Grenzpolizeien in Ungarn, Bulgarien und Griechenland. Dort werden Flüchtlinge mit Hunden gejagt, mit Kabeln gepeitscht und in völkerrechtswidriger Weise an der Grenze zurückgewiesen. Doch wie in einem kriminellen Kartell deckt Frontex diese Übergriffe seiner nationalen Partner.

Frontex-Einsätze in Ländern, die Flüchtlings- und Menschenrechte missachten, müssen sofort beendet werden. Perspektivisch gehört die EU-Grenzschutzagentur aufgelöst, statt weiter aufgerüstet. Der für die nächsten Jahre vorgesehene Milliardenetat wäre für die Seenotrettung im Mittelmeer besser investiert. Statt Abschottung der EU-Außengrenzen gilt es, legale und sichere Fluchtwege zu schaffen und gleichzeitig Fluchtursachen wie Kriege und neokoloniale Ausbeutung zu bekämpfen.

Als Bundestagsabgeordneter würde ich versuchen durch Öffentlichkeitsarbeit auf die mörderische Abschottungspolitik der Europäischen Gemeinschaft hinzuweisen und mich für legale Einreiserouten einsetzen. Die Gelder für Frontex gehören komplett in ein europäisches Seenotrettungsprogramm investiert.

Würden Sie sich im Falle eines Mandats im Bundestag gegenüber dem Freistaat Bayern und der Bundesregierung für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen einsetzen, mit denen Kommunen die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können? Wenn Ja, wie?

Die Aufnahmekapazitäten sind in Deutschland auch weiterhin vorhanden. Genauso wie auch die Bereitschaft in der Bevölkerung zur Integrationshilfe für Flüchtlinge beizutragen. Aus machtpolitischen Gründen wird dies jedoch von der Politik meist verneint oder falsch dargestellt. Als Deutschland müssen wir begreifen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen und die Betreuung von Flüchtlingen nicht nur den EU-Grenzländern überlassen werden darf. Alle EU-Ländern müssen hier bereit sein ihren Beitrag zu leisten. Dementsprechend muss die EU ihre Verträge verändern und zumindest EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, finanziell dafür zur Rechenschaft ziehen.

Alle deutschen Kommunen müssen ausreichend mit finanziellen Mitteln zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgestattet werden. Das gilt für alle Bundesländer gleichermaßen. Die Bundespolitik muss dazu klare Vorgaben machen.

Wie würden Sie sich im Falle, dass Sie kein Mandat im Bundestag erreichen, grundsätzlich für geflüchtete Menschen einsetzen? Wenn Ja, wie? Wenn nicht, warum?

An meinem ehrenamtlichen Engagement für Flüchtlinge binde ich kein Bundestagsmandat. Mittlerweile unterstütze ich vor allem politische Flüchtlinge aus der Türkei bei ihrer Integration in Deutschland.

Welche Vorschläge zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik haben Sie?

Zur Flüchtlings- und Migrationspolitik habe ich mich bereits bei den obigen Fragen geäußert. Vielleicht noch eine kleine Ergänzung dazu:

Als LINKE wollen wir humanitäre Regelungen wie das Recht auf Familienzusammenleben, humanitären Aufenthalt, Bleiberecht und die Härtefallregelung stärken. Letzteres soll neu geordnet werden, so sollen künftig ergänzend zu Härtefallgremien der Länder auch kommunal verankerte Gremien eine Härtefallerlaubnis anordnen können, um dem Einzelfall besser gerecht zu werden.

Bei der Einwanderungspolitik widersprechen die LINKEN auch der Ansicht anderer Parteien, dass sich die Einwanderungspolitik nach reinen Nützlichkeitskriterien auszurichten hat. Stattdessen sind die Interessen der Herkunftsländer wie auch der Migranten zu berücksichtigen. Um dem Ziel einer Migration im allseitigen Interesse gerecht zu werden, möchten wir LINKEN ein Beratungsgremium zur Ausarbeitung künftiger Regelungen zur Arbeitsmigration gründen. Ihm sollten Vertreter fachkundiger Verbände, der Gewerkschaften, Wissenschaft, Betroffenenverbände und Entwicklungsorganisationen angehören. Und auch hier sollen Herkunftsländer und -regionen einbezogen werden, und zwar nicht nur durch Regierungsstellen, sondern auch durch Fachleute und zivilgesellschaftliche Akteure.

Die LINKE will damit nicht nur die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland ermöglichen, sondern auch wenig oder nicht qualifizierter Personen eine Chance auf Einreise geben. Verbunden damit wären jedoch verpflichtende Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

Wie sehen Sie die deutsche Verantwortlichkeit zur Beseitigung oder Begrenzung von Fluchtursachen (Klimawandel, Armut, politische Verfolgung, Korruption, Lieferkettengesetz)?

Bei der Bekämpfung von Fluchtursachen setzen wir neben einem Exportverbot für Waffen auf eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.

Deshalb ist eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den Ländern des Südens notwendig. Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik müssen an den strukturellen Problemen ansetzen, die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden. Eine wirksame deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt dabei einen Systemwechsel in der Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Handelspolitik sowie der Agrarpolitik voraus.

Die Entwicklungszusammenarbeit der westlichen Industrieländer zielt dagegen bisher auf eigene wirtschaftliche Vorteile. Sie ist zu einem Anhängsel der Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik  geworden. Ein Vielfaches dessen, was als Hilfe von Nord nach Süd fließt, kommt über Zinstilgungen, Kapitalflucht und ungerechten Handel zurück in die reichen Länder.

Leider hat die Bundesregierung auch zunehmend Entwicklungshilfe mit Rohstoffsicherung verknüpft; in der Europäischen Union treibt gerade die deutsche Regierung die Freihandelspolitik gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern voran, um Absatzmärkte zu erschließen. Nicht selten wird die Entwicklungshilfe dabei zum Faustpfand, um Marktöffnung zu erzwingen. Die jetzige Krise zeigt jedoch: Die Politik des Freihandels und der Liberalisierung ist gescheitert.

Sie führt zu immer mehr Krisenanfälligkeit und noch mehr Abhängigkeit. Sie behindert die Entwicklung im Süden und die weltweite Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung. Eine selbstbestimmte Entwicklung und die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens zu stärken, das sind hingegen vorrangige entwicklungspolitische Ziele für die LINKEN.

Entwicklungspolitik muss die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen im eigenen Land fördern und für gerechte Preise sorgen. Die Förderung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ist zu verstärken, auf Kosten der rein exportorientierten Agrarindustrie. Die lokalen Produzentinnen und Produzenten sind vor Preis-Dumping und Verdrängungswettbewerb zu schützen, die durch die Agrarexportsubventionen der EU und durch Freihandelsabkommen begünstigt werden.

Frauen spielen für die beständige Entwicklung auf allen Ebenen, in der Bildung, in der Wirtschaft, in den familiären Zusammenhängen, eine tragende und entscheidende Rolle. Erfolgreiche Entwicklungspolitik – das zeigen weltweite Erfahrungen – ist immer auch aktive Frauenförderungspolitik.

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit muss im Kern ausgerichtet sein auf die Befreiung von Armut, Analphabetismus, Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg. Dabei sind weltweite soziale, ökologische und antimilitaristische Bewegungen, wie z.B. das Weltsozialforum, Gewerkschaften, lokal gesteuerte Entwicklungsinitiativen auf kommunaler und regionaler Ebene, Selbsthilfegruppen und Nichtregierungsorganisationen, neben nationalen und supra-regionalen Institutionen, wichtige Bündnispartner.

Konkret wollen wir als LINKEN das Menschenrecht auf Nahrung und die Nahrungssouveränität verwirklichen: Bei Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, gilt es angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung ins Zentrum der Förderung zu rücken.

Spekulationen mit Nahrungsmitteln sind gesetzlich zu verbieten: die Finanzmärkte gehören reguliert, Hedgefonds und spekulative Geschäfte mit Nahrungsmitteln unterbinden; den Import von Agrarrohstoffen zur Bio-Sprit-Erzeugung ausschließen, bis die globale Nahrungsmittelversorgung nachhaltig gesichert ist.

Frauenförderung gilt es zu einem entwicklungspolitischen Schwerpunkt zu machen: Geschlechtergerechtigkeit auf allen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ebenen konsequent fördern; bei der Vergabe von Geldern die jeweilige geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, beispielsweise in der Agrarproduktion, berücksichtigen; in Frauenförderungsprojekte investieren, eine qualitativ gute Grundbildung für Mädchen und Weiterbildungsmaßnahmen für Frauen unterstützen.

Der IWF und die Weltbank gehören demokratisch reformiert und vollständig in das UN-System eingebunden; regional basierte und orientierte Einrichtungen für die Kreditvergabe sind zu stärken.

Gerechte Handelsstrukturen herstellen, Entwicklungsländer entschulden: EU-Exportsubventionen abschaffen; die „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) und andere Freihandelsabkommen neu verhandeln; faire Schiedsverfahren für insolvente Staaten schaffen.

Wirkungsvolle und verlässliche Nothilfe gewährleisten: die Zahlungen für die internationale Nothilfe auf eine verbindliche Basis stellen und finanzkrisensicher machen; Hilfen ohne wirtschaftspolitische Auflagen gewähren.

Entwicklungspolitik gilt es an zivile Konfliktprävention, Völkerrecht und Menschenrechte sowie aktive Friedenspolitik zu binden: Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter die Außen- und Sicherheitspolitik und die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit beenden; die demokratischen und fortschrittlichen Bewegungen des Südens direkt stärken, die Zielgruppen der Projekte in die Planung und Umsetzung einbeziehen und internationale Hilfen besser koordinieren.

Entwicklungsländern Lizenzen für preiswerte Medikamente zur Verfügung stellen.

Und vor allem gilt es endlich 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe bereit zu stellen.

Wie wollen Sie sich für die Wahrung der Menschenrechte an den europäischen Grenzen einsetzen?

Die Grenzschutzagentur Frontex gehört abgeschafft. Die Sicherung der EU-Außengrenzen darf nicht an irgendwelche Unternehmen ausgegliedert werden. Die EU-Staaten haben die eigenen Grenzen nach internationalen Normen selber zu überwachen und bei Menschenrechtsverletzungen sind etwaige Vorfälle rechtsstaatlich aufzuklären sowie Verantwortliche von ihren Posten zu entfernen. Zusammen mit Nichtregierungsorganisationen gilt es ein Alarm-System in Europa zu installieren. Bei Verletzungen von Menschenrechten an den EU-Grenzen gilt es sofort Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und damit den Druck auf die EU-Länder zu erhöhen.

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