Erkan Dinar

EU und Kuba müssen die Beziehungen normalisieren!

EU und Kuba müssen die Beziehungen normalisieren!

In einem offenen Brief habe ich dem „Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU“ gebeten, die Beziehungen zwischen der EU und Kuba weiter zu normalisieren!

Sehr geehrter Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU,
sehr geehrter Herr Borrell,

Aufgrund eines ungewöhnlichen Offenen Briefes einer Gruppe von 16 Abgeordneten konservativer Parteien im Europaparlament haben Sie den Botschafter der EU in Kuba, Alberto Navarro, nach Brüssel zurückgerufen. Diese konservativen Politiker fordern sogar die Entlassung von Botschafter Navarro.

Aber diese destruktive Aktion ist nicht erstaunlich, denn diese Politiker haben bereits in der Vergangenheit eine Normalisierung der Beziehungen der EU zu Kuba blockiert und versuchen diese seither immer wieder zu torpedieren und zu blockieren. Sie praktizieren eine Politik der US-Regierung und eine undiplomatische Politik á la Trump. Sie selbst verletzen diplomatische Prinzipien und Kultur sowie die Grundsätze der EU und das „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ mit Kuba.

Die 16 konservativen Abgeordneten kritisieren Botschafter Navarro vor allem, weil dieser in einem von 790 Persönlichkeiten unterzeichneten Brief an den neuen US-Präsidenten Joe R. Biden eine Beendigung der Blockade gegen Kuba fordert. Die 16 behaupten, dies sei ein „schwerwiegender Akt einer unglücklichen und unberechenbaren Handlungsweise hinsichtlich der Verteidigung der Interessen und Werte der EU“.

Die 16 konservativen Abgeordneten aber scheinen selbst die Interessen und Werte der EU nicht zu kennen. Denn die Kritik an der völkerrechtsrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba und den damit verbundenen Sanktionen ist die offizielle Position der EU seit Jahrzehnten. Und sie wird alljährlich bei den Abstimmungen in der UN-Vollversammlung zur Abschaffung der US-Blockadepolitik klar zum Ausdruck gebracht. Zusätzlich – und bindend – wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 1996 eine Anti-Blocking-Resolution verabschiedet, in welcher Unternehmen in der EU untersagt wird, sich der US-Blockade zu beugen, und sie kompensiert werden können. Darüber hinaus besteht seit 2016 ein „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ mit Kuba, in dessen Rahmen fruchtbare und zukunftsorientierte Gespräche geführt werden.

Und Sie selbst, sehr geehrter Herr Borrell haben noch kürzlich die US-Administration erneut dafür verurteilt, Geschäfts- und Reisebeschränkungen gegen Kuba verschärft zu haben, und auch die Bundesregierung hat dies insbesondere wegen der extraterritorialen Effekte wiederholt geäußert.

Wir bitten Sie daher, Botschafter Navarro bei seinen Bemühungen für eine Verbesserung der Beziehungen der EU zu Kuba weiterhin zu unterstützen, und die ideologischen Angriffe gegen ihn abzuwehren.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Und viel Erfolg für Ihre Bemühungen der Umsetzung der Ziele und des Geistes des „Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba“!

Mit freundlichen Grüßen
Erkan Dinar

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