Die Wechselwähler/innen in den USA gehen wieder dazu über die Republikaner zu wählen. Der US-Bundesstaat New Jersey konnte in dieser Woche bei den Gouverneurswahlen nur knapp mit 50.8% wieder von den Demokraten gewonnen werden. Das waren im für die Demokraten eigentlich sicher geglaubten Bundesstaat nur 62 333 Stimmen mehr.
Der US-Bundesstaat Virginia konnte von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl noch mit 54.11% gegen Trump gewonnen werden. Der neue Kandidat der Demokraten für den Gouverneursposten konnte für seine Partei das Amt nicht mehr halten.
Wir erleben damit gerade in den USA ein politisches Rollback. Hatte die Mehrheit der US-Bevölkerung die Nase noch voll von Trump und seinen Lügen, weshalb man ihn endlich aus dem Weißen Haus haben wollte, ist nun nach einem Jahr wieder der rechte Mainstream auf dem Vormarsch. Es gelingt den Republikanern weiterhin die treuen Trump-Anhänger zu mobilisieren. Zusätzlich präsentieren sie wählbare vermeintlich bürgerliche Kandidaten.
Die Demokraten fallen dagegen mit Problemkindern aus den eigenen Reihen auf. Zwei demokratische Senatoren bremsen wichtige Infrastrukturmaßnahmen von US-Präsident Biden aus. Nach über einem Jahr wartet die US-Bevölkerung damit weiterhin auf politische Ergebnisse mit realen positiven Auswirkungen auf ihr Leben.
Ja, Joe Biden hatte die Präsidentschaftswahl mit über 81 Millionen gegen Trump mit über 74 Millionen Stimmen gewonnen. Auf den ersten Blick ist dieses Ergebnis eine klare Sache, ABER wenn man ins Detail geht ist die Sache überhaupt nicht deutlich gewesen.
Denn die Wahlen werden in den USA mit Wahlleuten entschieden. Nur knapp 45 000 Stimmen in drei US-Bundesstaaten mehr für Trump und es hätte ein Patt gegeben. Wenn Biden nicht langsam aufwacht und die eigenen Leute in die Spur bekommt, wird in drei Jahren wieder ein Republikaner ins Weiße Haus ziehen. Trump hält weiterhin an einer erneuten Kandidatur fest. Der Spuk scheint also noch nicht vorbei zu sein.
Die Schuld an den Wahlniederlagen werden nun dem linken Flügel innerhalb der Demokraten in die Schuhe geschoben. Dabei gehören die Blockierer im US-Kongress zum rechten Flügel. Die Partei der Demokraten muss endlich in den eigenen Reihen aufräumen. Die US-Bevölkerung wartet auf eine durchgreifende Sozial- und Klimaschutzpolitik.
Dazu gehören der Ausbau der Kinderbetreuung, eine Altenpflege und gesetzliche Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien, 555 Milliarden Dollar für das Klima sowie Milliardeninvestitionen in Straßen, Brücken, Tunnel, Wasserleitungen und das Breitbandinternet. Die US-Demokraten haben es in der eigenen Hand ihre Versprechungen zu erfüllen. Noch zumindest!