Zur Diskussion über Schuldenbremse und Steuergerechtigkeit, erklärt Erkan Dinar, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen:
Das Thema Schulden hat sich zu jeder Zeit für Regierende, die Wirtschaft sowie auch Demagogen bestens als Schreckgespenst für das einfache Volk bewährt. Vor allem in der Krise blüht das Geschäft mit den Ängsten, Sorgen und den Unsicherheiten der Bevölkerung. Mit der Schuldenkeule lassen sich weltweit Demut, Disziplin und Sparbereitschaft für den Reichtum der Reichsten überzeugend glaubhaft machen. Wenn FDP-Lindner jedoch nun auch noch dreist befürchtet, es gebe in Deutschland kaum Vermögen zum Besteuern, dann ist das bei ihm keine Unwissenheit, sondern einfach nur demagogisch gelogen.
Es gibt viele Wahrheiten, welche FDP-Lindner und Co. stets verschweigen und nie ganz erklären. Das Schuldenthema ist ein solches, welches als Problem kommender Generationen permanent heuchlerisch beweint wird. Wer, wofür, zu wessen Rettung oder Bereicherung tatsächlich in unserem Land die Schulden aufgeladen bekommt, bleibt bei ihnen tabu. Schon gar nicht wird Licht in das Schulden-Reichtums-Management der Bundesrepublik gebracht, das zu Verarmung der Kommunen, fehlenden Mitteln für Soziales bis hin zur Privatisierung öffentlicher Güter mit allen verheerenden Wirkungen führt.
Deutschland braucht dringend Steuergerechtigkeit zum Abbau seiner Staatsschulden, für Infrastruktur-Investitionen und zur Finanzierung einer Kindergrundsicherung sowie auch für menschenwürdige Hartz IV – Sätze und Renten.