Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine werden auch Sanktionen gegen russische Unternehmen und Oligarchen angewendet. Deren Vermögenswerte sollen in der EU eingefroren werden. Die Umsetzung der Sanktionen stellt sich in Deutschland als schwierig heraus. Nach Schätzungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit beträgt der Gesamtwert russischer Vermögen in Deutschland...
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Seit dem Jahr 2014 sind die Rüstungsausgaben der EU-Staaten um 25 Prozent gestiegen. Diese Zahl allein ist noch nicht sehr aussagekräftig. Schaut man sich den neuen Rekordwert jedoch in Zahlen an, kann einem schon schwindlig werden. 198 Mrd. Euro! In der Summe enthalten auch die Ausgaben direkt für den Kauf...
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Für Menschen mit geringem Einkommen sind FFP2-Masken zu teuer. Für Renter*innen und Hartz-IV-Beziehende muss endlich der #Corona-Zuschlag her!...
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Am Montag, den 17. Februar 2020 findet eine Podiumsdiskussion von Aufstehen Mittelfranken zu den Kommunalwahlen in Nürnberg mit Vertreter/innen verschiedener Parteien und Wählervereinigungen statt. Auf der Sitzung wurden die Fragen dazu vorbereitet. Bei der Podiumsdiskussion werde ich die Moderation übernehmen. Nachfolgend die Einladung: Am Montag den 17. Februar 2020 –...
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