Sieben Millionen Euro: So hoch ist der Jahresetat, mit dem die Initiative “Neue Soziale Marktwirtschaft” Stimmung macht – und zwar gegen den Klimaschutz. In Anzeigen, Talkshows und Artikeln wettert die Lobby-Truppe gegen Energiewende, CO2-Preis und Umweltauflagen. Ihre Auftraggeber aus der Industrie sind nervös. Die Erfolge der Klimabewegung rund um “Fridays...
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Die AfD steht in der Tradition der Nazis. Ihre Tabubrüche und Grenzüberschreitungen sind keine Versehen, sondern vielmehr bewusst inszenierte Aktionen um die Demokratie zu untergraben. Die Partei gehört verboten, ihre Parteiführer bestraft und ihr Parteivermögen an die Tafeln der Republik verteilt! Erkan Dinar, Bundestagswahlkandidat der Partei DIE LINKE im Bundeswahlkreis...
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Seit dem 9. November 2020 ist Evo_Morales wieder zurück in Bolivien und wird frenetisch gefeiert. Es sind tolle Bilder der Freude und Erleichterung. Das Land hat das dunkle Putsch-Jahr der Rechten unter Anleitung der US-Imperialisten hinter sich gelassen. Die juristische Aufarbeitung jedoch steht jedoch noch am Anfang! Am 11. April...
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Über alle politischen Lager hinweg muss es einen demokratischen Grundkonsens geben. Niemals darf es zu einer Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Neofaschisten kommen! Die Menschheit braucht eine friedliche, demokratische und gerechte Welt. Diese können wir nur miteinander erschaffen! Erkan Dinar, Bundestagswahlkandidat der Partei DIE LINKE im Bundeswahlkreis Ansbach...
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Bei einer auf türkisches Drängen durchgeführten Razzia gegen die TKP/ML war Dr. Banu Büyükavci 2015 in Deutschland festgenommen und nach 34-monatiger Untersuchungshaft 2018 entlassen worden. Im Juli 2020 wurde sie nach §129b StGB zu drei Jahren und sechs Monaten Haft in erster Instanz verurteilt (die ergangene Haftstrafe ist durch die...
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Wohnen ist Menschenrecht und kein Spekulationsgut!Mehr als 60 Prozent aller angemeldeten Wohnungen auf Airbnb verfolgen ein unternehmerisches Ziel. Gleichzeitig verweigert Airbnb den notwendigen Datenaustausch mit den örtlichen Behörden und verteidigt sein Geschäftsmodell auf Kosten der Mieter. Durch den sogenannten “Digital Services Act” könnte ganz schnell die Rechtsgrundlage geschaffen werden, diejenigen...
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Die sogenannte “Schuldenbremse” lähmt die Handlungsfähigkeit des Staates bei der Bewältigung der Corona-Krise, aber auch bei der sozial-ökologischen Transformation und der Armutsbekämpfung. In Zeiten, wo der deutsche Staat für Kredite nicht einmal Zinsen zahlen muss, sondern im Gegenteil Geld dazu bekommt, ist die “Schuldenbremse” finanzpolitisch vollkommen irrsinnig. Generationengerechtigkeit erfordert ein...
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Allein in den vergangenen Wochen kündigten deutsche Konzerne den Abbau von 42.000 Stellen an, davon mindestens 18.500 in Deutschland. Die Commerzbank will die Hälfte ihrer Filialen schließen, was 10.000 Arbeitsplätze vernichten dürfte. Bei Siemens Energy müssen 7800 Beschäftigte gehen, beim Autozulieferer Schaeffler sind es 4400. VW-Tochter MAN einigte sich kürzlich...
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Behinderte mit intensiver Pflege, Taubblinde oder Menschen mit Seheinschränkung haben ein hohes Risiko, kommen aber in der Impfreihenfolge nicht vor. Wenn man die Corona-Impfverordnung durchschaut, könnte man deshalb glatt meinen, behinderte Menschen wohnen ausschließlich in Heimen oder anderen Betreuungseinrichtungen. Denn in der Impfreihenfolge kommen sie nicht vor! Doch es gibt...
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Die AfD wurde mit Spendengeldern von Konzernbesitzern geschaffen. Sie dient der Irreführung der Arbeitnehmerschaft. Mit ihr möchte man die ausgebeuteten und schlecht bezahlten Arbeitnehmer/innen an der Stange halten. Der Fokus der Bevölkerung soll auf Minderheitengruppen gerichtet werden. Man forciert damit bewusst eine Spaltung der Bevölkerung. Dabei bedient sie sich auch...
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