“Die Europäische Union steht vor einem grundlegenden Wandel ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Mit der sogenannten European Peace Facility (EPF) werden erstmals Waffen- und Munitionslieferungen über die EU an Drittstaaten möglich – weltweit.” Das ARD-Politmagazin Monitor hat nun exklusiv Auszüge aus dem Entwurfspapier veröffentlicht. Darin heißt es: “Die EPF sei „…ein...
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In einem Beitrag im “Politischen Feuilleton” vom Deutschlandfunk hat sich mit Michael Lüders ein erfahrener Politik- und Islamwissenschaftler zur Doppelmoral von Deutschland und Europa im Hinblick auf internationale Justizskandale zu Wort gemeldet. Er weist in seinem Beitrag sehr gut die ökonomischen und geopolitischen Hintergründe hinter den Protagonisten in den Fällen...
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Versuche über die Justiz den politischen Gegner zu kriminalisieren sind nicht wirklich neu. Die Linke wurde damit schon immer bekämpft. Auch in Deutschland mussten deshalb schon Karl Marx, Rosa Luxemburg sowie viele andere Linke ins Zuchthaus, Exil, Gefängnis oder auch Vernichtungslager gehen. In Südamerika traf es mit Lula den sozialistischen...
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10bis, der israelische Arm des niederländischen Gastronomie-Lieferdienstes Just Eat Takeaway.com, hindert seine Mitarbeitenden daran, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Lieferkuriere haben durch die Covid-19-Pandemie weiter gearbeitet und ihr eigenes Leben riskiert, um die Gastronomie am Leben zu erhalten und hunderttausenden Kunden Essen zu liefern. Im Oktober 2020 traten die Hälfte der...
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Ich freue mich über die Zustimmung des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE am 7. März 2021 zu einem Solidaritätsantrag zu Cuba. Gestellt wurde der Antrag von Mitgliedern aus dem Landesverband Niedersachen. Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei DIE LINKE mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Der Bundesausschuss...
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In einem Brief an alle insgesamt 21 Europaabgeordneten der SPD, Grünen und Linken habe ich um eine weitere Normalisierung der Beziehungen zwischen EU und Kuba sowie um die Unterstützung des EU-Botschafters auf Kuba gebeten! Sehr geehrte Damen und Herren Europaabgeordnete der SPD, der Grünen und Linken, jedes Jahr stimmen alle...
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In einem offenen Brief habe ich dem “Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU” gebeten, die Beziehungen zwischen der EU und Kuba weiter zu normalisieren! Sehr geehrter Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU,sehr geehrter Herr Borrell, Aufgrund eines ungewöhnlichen Offenen Briefes einer Gruppe von 16 Abgeordneten konservativer...
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Auch ich habe eine Petition an CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder gezeichnet. Darin heißt es: “Fragwürdige Maskendeals, bestechliche Abgeordnete, dubiose Spendendinner: Das Ansehen der Politik leidet derzeit massiv unter zahlreichen Skandalen. Sie erschüttern das Vertrauen der Bürger/innen – das ist brandgefährlich für unsere Demokratie. Ziehen Sie daraus Konsequenzen und...
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“Rosa Luxemburgs Schrift “„Die russische Revolution” ist erst Jahre nach ihrer Ermordung veröffentlicht worden, konnte also zeitgleich keine Wirkung haben. Aber eine genaue Kenntnisnahme ihrer Rede auf dem Gründungsparteitag der KPD Ende Dezember 1918 ergibt die gleiche Tendenz in den Aussagen. Hier stellte Rosa Luxemburg u. a. fest: „Der Sozialismus...
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Helft mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie wir der Spekulation mit Wohnungen den Boden entziehen Seit der Finanzkrise erleben wir in den Metropolen der Welt einen so nie dagewesenen Immobilienboom mit kontinuierlich wachsenden Boden- und Hauspreisen. Das hat eine spiegelbildliche Kehrseite: Steigende Mieten. Der Zuwachs der Einkommen hält...
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