Corona verändert nicht nur, wie wir den Tag der Arbeit begehen, sondern hat vor allem dramatische Folgen für die Beschäftigten. Ganze Branchen wurden stillgelegt und die Kolleginnen und Kollegen in Kurzarbeit geschickt. Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Beschäftigen abgewälzt werden. Wir brauchen endlich eine Steuerpolitik der Umverteilung...
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Zwischen #Tadschikistan und #Kirgistan sind Kämpfe an der Grenze ausgebrochen. Beide Seiten haben begonnen schwere Militäreinheiten in die Region zu verlegen. Die Lage ist sehr unübersichtlich! Grenzkonflikte sind nicht neu zwischen den beiden Ländern. Auf einer Strecke von 400 Kilometern berufen sich beide Länder auf unterschiedliche Landkarten, um ihre Ansichten...
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Beim #Kobane-Prozess hat das Gericht etliche Anwälte aus dem Gerichtssaal ausgesperrt. Daraufhin haben alle Anwälte den Saal verlassen. 108 Politikern soll wegen Landesverrat der Prozess gemacht werden, weil sie 2014 gegen die Unterstützung der #Türkei beim #IS-Angriff auf Kobane protestierten. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden damals 37 Personen getötet...
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Das Großstadtparlament von #Istanbul hat einstimmig beschlossen 142 Volksbrot-Kioske aufzustellen. 250 Gramm – Brote sollen dort für 1 Lira (0,10 Euro) an die hungrige Bevölkerung verkauft werden. Mit Gewalt versuchte der Ordnungsdienst der AKP-Stadtteilverwaltung gegen die Aufstellung von einem Kiosk in #Ümraniye vorzugehen. Mittlerweile ist der Kiosk aufgestellt worden. In...
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Hannover – Beim Menschenschmuggel-Skandal aus der türkischen Stadt Yeşilyurt nach Hannover gibt es eine neue Entwicklung. Die beiden Aufklärer und Diplomaten sollen wieder zurück in die Türkei. Auf Einladung der Mega Kilit GmbH (Spielhallen, Gaststätten und Immobilien) waren 45 Personen mit sogenannten „Service-Pässen“ zu einem vorgetäuschten Umwelt-Seminar in Deutschland eingereist....
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Die #AKP-Großstadtverwaltung von #Bursa stellte 162 „Service-Pässe“ im Jahr 2019 für die Teilnahme an sportlichen Wettbewerben im #Ausland aus. 48 Personen kehrten nicht mehr in die #Türkei zurück. Hier einer der Anträge an die Stadtverwaltung! 43 türkische Staatsbürger durften mit solchen Service-Pässen auch von #Yeşilyurt nach #Hannover einreisen. Es sollen...
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Ruhsar Pekcan (AKP) wurde als Handelsministerin der Türkei entlassen, weil ein 8 Mio. Lira – Auftrag (798.500 Euro) für Desinfektionsmittel an die vom Staat mit 1,4 Mio. Lira (139.735 Euro) geförderte Produktionsfirma „Nanoksia“ von ihrem Ehemann ging. Die Produkte von Nanoksia wurden 75 Prozent über dem normalen Marktpreis an das...
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807 #Kinder wurden 2020 allein in #Istanbul verheiratet! 95 Prozent davon sind Mädchen! In der gesamten Türkei wurden 13.740 Kinder verheiratet. 13.014 sind #Mädchen! Zu diesen standesamtlichen Eheschließungen kommt noch die Dunkelziffer von Imam-Ehen. Diese Zahlen werden statistisch überhaupt nicht erfasst....
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Das Land Berlin sei dafür nicht zuständig. Die Regulierung von Mietpreisen sei Sache des Bundes. Der Deckel war ein mutiger Schritt des Berliner Senats, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Miet-Obergrenzen und die Begrenzung von Mieterhöhungen gaben 1,5 Mio....
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45 Staatsbürger der Türkei aus der Stadt Yeşilyurt in der Provinz Malatya durften auf Einladung der Mega Kilit GmbH zu einem vorgetäuschten Umwelt-Seminar in Hannover mit sogenannten „Service-Pässen“ nach Deutschland einreisen. Die „Service-Pässe“, wegen dem grauen Umschlag auch „Grauer Pass“ genannt, können von Kommunen ausgestellt werden, wenn im Sinne der...
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