Franziska Schreiber (Ex-AfD) schreibt: „Frauke Petry berichtete mir später, Maaßen habe ihr gesagt, was die AfD jetzt tun müsste, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, die er selbst nicht wünsche.“ Schreiber verlas hierzu eine eidesstattliche Versicherung. Die schließt damit, „dass Petry mir gegenüber mehrfach erwähnte, dass die AfD...
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Warum besitzt in Deutschland die Automobilbranche einen höheren Stellenwert als wie das Gesundheitssystem?! Warum wird man von Neoliberalen stigmatisiert, wenn man eine solidarische Gesellschaft für die Mehrheit der Bevölkerung einfordert? Gerade in der derzeitigen Krise wird doch deutlich, der Fisch stinkt vom Kopfe her! Erkan Dinar...
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Seit Monaten mahnen wir LINKEN einen Rechtsanspruch auf Homeoffice an, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Dass die Unternehmerlobby in Deutschland auf die Barrikaden geht, jetzt wo die Bundesregierung unserer Forderung nachkommt, ist völlig verantwortungslos. Der Arbeitsplatz stellt einen zentralen Schauplatz des Infektionsgeschehens dar. Hätte die Bundesregierung die Unternehmen viel eher verbindlich...
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“Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.” (Willy Brandt) Weg mit den Atomwaffen aus Deutschland! Sie machen uns zu einem Ziel für Erst- und Gegenschläge. Die Bundesregierung muss ihre “Nukleare Teilhabe” im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft beenden und endlich dem Atomwaffensperrvertrag beitreten. Auch müssen endlich die US-Army-Stützpunkte wie...
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Endlich hat die Präsidentschaft von Trump ein Ende. Sie wurde u.a. durch hohe Spendengelder von deutschen Konzernen ermöglicht. Allein BASF ließ damals über 560.000 Dollar an Mitteln springen. Auch in Deutschland sind Konzerne wie Siemens oder auch die Deutsche_Bank ganz vorne mit dabei, wenn es um eine finanzielle Beeinflußung von...
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75 Prozent der Intensivpflegenden sagen, dass sie ihre Patient*innen nicht mehr angemessen versorgen können. Bereits vor der Corona-Pandemie ächzte das Gesundheitssystem unter den dramatischen Folgen jahrzehntelanger Kürzungspolitik, Wettbewerbsorientierung und Privatisierung. Es herrscht schon lange drastischer Personalmangel: 100.000 Pflegekräfte fehlen in Krankenhäusern und 100.000 in der #Altenpflege. Was tut die Bundesregierung?...
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Es geht los! – Für eine starke Linke in unserem Land. Für eine starke Interessenvertretung der Arbeitnehmer*innenschaft im Deutschen Bundestag. Für soziale Gerechtigkeit und internationale Zusammenarbeit sowie Frieden. Ich bitte euch um eure Unterstützung! Ich weiß aus über 20 Jahren politischer Arbeit im Ehrenamt was Armut, Ausbeutung, soziale Abstiegsangst, Kontopfändung,...
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Am vergangenen Wochenende wurden die neuen wirtschaftspolitischen Leitlinien der LINKEN vorgestellt, die im Zeichen der doppelten Krise von #Corona-Pandemie und #Klimawandel stehen. DIE LINKE schlägt ein Sofortprogramm gegen die soziale Krise und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere #Zukunft tellt. Zudem soll die öffentliche Infrastruktur und der...
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Zusammen mit Vertreter/innen von verschiedenen Vereinen planen wir für den 6. März 2020, um 19 Uhr in der Villa Leon/Nürnberg, eine Veranstaltung zur Vorstellung des bayerischen Kommunalwahlsystems für die türkeistämmige Community von Nürnberg. In diesem Rahmen werde auch ich die Gelegenheit bekommen, meine Person kurz vorzustellen....
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Auf Bitten von Aufstehen Mittelfranken moderiere ich eine Podiumsdiskussion mit Linke Liste, DIE LINKE, ÖDP, Grünen und SPD zu den Stadtratswahlen in Nürnberg. Mit mir auf dem 3-stündigen Podium sind Nasser Ahmed, Titus Schüller, Uwe Scherzer, Marion Padua und Christian Rechholz....
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