Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat am 14. Februar 2021 einen Beschluss zu Kuba gefasst. Darin heißt es: „Der Parteivorstand weist die Interpretation einer Neuausrichtung der Kuba-Politik der Partei DIE LINKE, die aufgrund des Beschlusses vom 23.01.2021 stattgefunden haben soll, entschieden zurück. Im Beschluss hat es keine Unterstützung der...
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Seit gestern wurden über 718 Mitglieder der Oppositionspartei HDP in über 40 Städten der Türkei verhaftet! Nicht Rechtsstaatlichkeit, sondern vielmehr Rache bestimmt die Arbeit der Justiz im Erdoğan-Regime. Denn diese Verhaftungen geschehen, weil man den Tod von türkischen Soldaten bei Angriffen auf kurdischen Siedlungsgebiete im Irak sühnen möchte. Doch an...
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Sieben Millionen Euro: So hoch ist der Jahresetat, mit dem die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ Stimmung macht – und zwar gegen den Klimaschutz. In Anzeigen, Talkshows und Artikeln wettert die Lobby-Truppe gegen Energiewende, CO2-Preis und Umweltauflagen. Ihre Auftraggeber aus der Industrie sind nervös. Die Erfolge der Klimabewegung rund um „Fridays...
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Die AfD steht in der Tradition der Nazis. Ihre Tabubrüche und Grenzüberschreitungen sind keine Versehen, sondern vielmehr bewusst inszenierte Aktionen um die Demokratie zu untergraben. Die Partei gehört verboten, ihre Parteiführer bestraft und ihr Parteivermögen an die Tafeln der Republik verteilt! Erkan Dinar, Bundestagswahlkandidat der Partei DIE LINKE im Bundeswahlkreis...
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Seit dem 9. November 2020 ist Evo_Morales wieder zurück in Bolivien und wird frenetisch gefeiert. Es sind tolle Bilder der Freude und Erleichterung. Das Land hat das dunkle Putsch-Jahr der Rechten unter Anleitung der US-Imperialisten hinter sich gelassen. Die juristische Aufarbeitung jedoch steht jedoch noch am Anfang! Am 11. April...
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Über alle politischen Lager hinweg muss es einen demokratischen Grundkonsens geben. Niemals darf es zu einer Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Neofaschisten kommen! Die Menschheit braucht eine friedliche, demokratische und gerechte Welt. Diese können wir nur miteinander erschaffen! Erkan Dinar, Bundestagswahlkandidat der Partei DIE LINKE im Bundeswahlkreis Ansbach...
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Bei einer auf türkisches Drängen durchgeführten Razzia gegen die TKP/ML war Dr. Banu Büyükavci 2015 in Deutschland festgenommen und nach 34-monatiger Untersuchungshaft 2018 entlassen worden. Im Juli 2020 wurde sie nach §129b StGB zu drei Jahren und sechs Monaten Haft in erster Instanz verurteilt (die ergangene Haftstrafe ist durch die...
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Wohnen ist Menschenrecht und kein Spekulationsgut!Mehr als 60 Prozent aller angemeldeten Wohnungen auf Airbnb verfolgen ein unternehmerisches Ziel. Gleichzeitig verweigert Airbnb den notwendigen Datenaustausch mit den örtlichen Behörden und verteidigt sein Geschäftsmodell auf Kosten der Mieter. Durch den sogenannten „Digital Services Act“ könnte ganz schnell die Rechtsgrundlage geschaffen werden, diejenigen...
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Die sogenannte „Schuldenbremse“ lähmt die Handlungsfähigkeit des Staates bei der Bewältigung der Corona-Krise, aber auch bei der sozial-ökologischen Transformation und der Armutsbekämpfung. In Zeiten, wo der deutsche Staat für Kredite nicht einmal Zinsen zahlen muss, sondern im Gegenteil Geld dazu bekommt, ist die „Schuldenbremse“ finanzpolitisch vollkommen irrsinnig. Generationengerechtigkeit erfordert ein...
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Allein in den vergangenen Wochen kündigten deutsche Konzerne den Abbau von 42.000 Stellen an, davon mindestens 18.500 in Deutschland. Die Commerzbank will die Hälfte ihrer Filialen schließen, was 10.000 Arbeitsplätze vernichten dürfte. Bei Siemens Energy müssen 7800 Beschäftigte gehen, beim Autozulieferer Schaeffler sind es 4400. VW-Tochter MAN einigte sich kürzlich...
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